Land
Sachsen-Anhalt
Sozialgericht
LSG Sachsen-Anhalt
Sachgebiet
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Abteilung
5
1. Instanz
SG Magdeburg (SAN)
Aktenzeichen
S 6 AS 3187/18 ER
Datum
2. Instanz
LSG Sachsen-Anhalt
Aktenzeichen
L 5 AS 37/19 B
Datum
3. Instanz
Bundessozialgericht
Aktenzeichen
-
Datum
-
Kategorie
Beschluss
Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.
Gründe:
Eine Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wegen der Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe kommt nicht in Betracht. Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) kann Prozesskostenhilfe für die "Prozessführung" verlangt werden. Hierunter ist lediglich das eigentliche Streitverfahren zu verstehen, nicht aber auch das Verfahren der Prozesskostenhilfe (vgl. Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Januar 2014 – L 1 KR 536/13 B –, juris; Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 73a Rn. 2b).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).
Gründe:
Eine Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wegen der Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe kommt nicht in Betracht. Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) kann Prozesskostenhilfe für die "Prozessführung" verlangt werden. Hierunter ist lediglich das eigentliche Streitverfahren zu verstehen, nicht aber auch das Verfahren der Prozesskostenhilfe (vgl. Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Januar 2014 – L 1 KR 536/13 B –, juris; Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 73a Rn. 2b).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).
Rechtskraft
Aus
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