S 7 SF 193/16 E

Auf die Erinnerung vom 05.08.2016 wird die Festsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 14.07.2016 aufgehoben und die Vergütung des Rechtsanwalts der Kläger für das Verfahren S 5 AS 1082/13 auf 0,00 Euro festgesetzt.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

I.

Im Rahmen des Erinnerungsverfahrens streiten die Beteiligten in Verfahren der Grundsicherung für Arbeitsuchende um das Vorliegen derselben Angelegenheit nach § 15 Abs. 2 RVG.

In dem zugrundeliegenden Hauptsacheverfahren (S 5 AS 1082/13) vom 02.08.2013 ging es um die Bewilligung von SGB II Leistungen für die aus 4 Personen bestehende Bedarfsgemeinschaft für den Monat Juli 2012. Angefochten war der Bescheid vom 26.04.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.07.2013 (W02638/13). Die Widerspruchsbegründung hatte sich in diesem, wie allen unten aufgeführten Verfahren, gegen die rückwirkende Anrechnung von Einkommen eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft gerichtet, gegen die Berücksichtigung eines Beitrages für eine Direktversicherung und gegen die teilweise Erstattung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende.

Ebenfalls am 02.08.2013 erhoben die Kläger, vertreten durch ihren Prozessbevollmächtigten, Klagen gegen die endgültige Leistungsbewilligung für den Monat September bis Dezember 2012 (Bescheid vom 26.04.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.07.2013, Az.: S 5 AS 1081/13, S 7 SF 192/16 E) sowie gegen die Aufhebung und Erstattung von SGB II Leistungen gem. § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II (i.d.F. V. 13.05.2011) i.V.m. § 328 Abs. 3 SGB III für den Zeitraum Juli und September bis Dezember 2012 (Bescheid vom 26.04.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.07.2013, Az.: S 5 AS 1084/13, S 7 SF 195/16 E).

Am gleichen Tag erhoben die Kläger Klage in folgenden Verfahren:

- S 5 AS 1083/13 (S 7 SF 194/16 E) - Leistungsbewilligung für August 2012
- S 5 AS 1085/13 - Aufhebung und Erstattung für Mai 2012
- S 5 AS 1086/13 ( S 7 SF 196/16 E) - Leistungsbewilligung für Januar 2012 bis April 2012
- S 5 AS 1087/13 - Leistungsbewilligung für Mai 2012
- und S 5 AS 1088/13 (S 7 SF 197/16 E) - Aufhebung und Erstattung für August 2012
- und S 5 AS 1089/13 (S 7 SF 198/16 E) - Aufhebung und Erstattung für Januar 2012 bis April 2012 und Juni 2012

Zur Klagebegründung trug der Prozessbevollmächtigte in allen Verfahren vor, der Bescheid sei nicht nachvollziehbar. Es fehle die Mitteilung der tatsächlichen Gründe, die der Entscheidung zugrunde lägen.

Alle 9 Verfahren wurden vor dem Sozialgericht Frankfurt am 09.03.2016 in einem 32 min dauernden Termin gemeinsam verhandelt. Die Beteiligten beendeten alle Verfahren mit einem gemeinsamen Vergleich. In den Verfahren S 5 AS 1087/13 und S 5 AS 1085/13 waren die Beteiligten sich einig, dass die Beklagte keine Kosten zu tragen hat. In den übrigen Verfahren erklärte sich die Beklagte zur Übernahme der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger bereit.

Der Prozessbevollmächtigte der Kläger machte für jedes der 9 Verfahren folgende Kosten geltend:

Verfahrensgebühr, Nr. 3102 VV RVG 300,00 EUR
Weitere drei Kläger, Nr. 1008 VV RVG 270,00 EUR
Terminsgebühr, Nr. 3106 VV RVG 280,00 EUR
Einigungsgebühr, Nr. 1006 VV RVG 570,00 EUR
Pauschale Post u. Telekommunikation, Nr. 7002 VV RVG 20,00 EUR
Zwischensumme 1440,00 EUR
MwSt. 19 %, Nr. 7008 VV RVG 273,60 EUR
Gesamtbetrag 1713,60 EUR

Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 14.07.2016 setzte die Urkundsbeamtin des Gerichts die von dem Beklagten an die Kläger zu erstattenden außergerichtlichen Kosten in diesem wie in den weiteren 8 Verfahren gem. § 197 SGG auf 660,45 Euro fest.

Verfahrensgebühr, Nr. 3102 VV RVG 150,00 EUR
Weitere drei Kläger, Nr. 1008 VV RVG 135,00 EUR
Terminsgebühr, Nr. 3106 VV RVG 100,00 EUR
Einigungsgebühr, Nr. 1006 VV RVG 150,00 EUR
Pauschale Post u. Telekommunikation, Nr. 7002 VV RVG 20,00 EUR
Zwischensumme 550,00 EUR
MwSt. 19 %, Nr. 7008 VV RVG 105,45 EUR
Gesamtbetrag 660,45 EUR

Hinsichtlich der Höhe der Verfahrensgebühr führte die Urkundsbeamtin aus, die Bedeutung des vorliegenden Verfahrens für die Kläger sei hoch gewesen, wogegen Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit deutlich unter dem Durchschnitt gelegen hätten, weil der Prozessbevollmächtigte die Kläger in neun weitgehen inhaltlich zusammenhängenden Verfahren vertreten habe. Die Schreiben in dem vorliegenden Verfahren sei mit anderen Schreiben weitgehend identisch gewesen, wodurch sich der Aufwand der anwaltlichen Tätigkeit deutlich reduziert habe. Insgesamt sei das Verfahren als deutlich unterdurchschnittlich anzusehen und mit der halben Mittelgebühr zu bewerten.

Die Höhe der Einigungsgebühr richte sich in der Höhe nach der Verfahrensgebühr. Bei der Höhe der Terminsgebühr sei die Dauer des Termins am 09.03.2016 von 32 min durch 9 Verfahren zu dividieren, wodurch sich eine durchschnittliche Terminsdauer von lediglich 3,5 min ergebe. Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Angelegenheit für die Kläger, der aufgrund der Synergieeffekte geringeren Schwierigkeit für den Bevollmächtigten und den geringen Einkommens- und Vermögensverhältnissen sei die Festsetzung einer doppelten Mindestgebühr gerechtfertigt.

Der Beklagte hat am 05.08.2016 Erinnerung eingelegt. Die den Kostenfestsetzungsbeschlüssen vom 14.07.2016 und 15.07.2016 zugrundeliegenden Hauptsacheverfahren S 5 AS 1082/13, S 5 AS 1083/13, S 5 AS 1084/13 und S 5 AS 1088/13 seien gebührenrechtlich als dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 7 Abs. 1 RVG anzusehen. Gebühren in derselben Angelegenheit seien gem. § 15 RVG nur einmal festzusetzen.

Nach Auffassung der Erinnerungsgegner sind die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zutreffend festgesetzt worden. Dieselbe Angelegenheit liege nicht vor, weil ein Inhaltszusammenhang nicht gegeben sei und die Verfahren getrennt begründet und verhandelt worden seien. Zudem weisen sie darauf hin, dass Zinsen bislang nicht festgesetzt worden seien.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der Verfahrensakten: S 5 AS 1081/13, S 5 AS 1082/13, S 5 AS 1083/13, S 5 AS 1084/13, S 5 AS 1085/14, S 5 AS 1086/13, S 5 AS 1087/13 und S 5 AS 1088/13 Bezug genommen, die bei der Entscheidung vorgelegen haben.

II.

Die zulässige Erinnerung gegen die Festsetzung der Vergütung in dem Verfahren S 5 AS 1082/13 vom 14. Juli 2016 ist begründet.

Anwendbar ist das ab dem 1. August 2013 gültige Recht. Nach § 60 Abs. 1 S. 1 RVG ist die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt oder der Rechtsanwalt vor diesem Zeitpunkt bestellt oder beigeordnet worden ist. Die Erinnerungsgegner bevollmächtigten den Prozessbevollmächtigten in allen o.g. Verfahren mit Datum vom 02.08.2013, worauf dieser die Klagen noch am selben Tag einreichte. Das Gericht geht davon aus, dass der Auftrag an den Prozessbevollmächtigten am 02.08.2013 und damit nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung erteilt worden ist.

Für das dem hiesigen Verfahren S 7 SF 193/16 E zugrunde liegende Verfahren 5 AS 1082/13 sind keine Kosten festzusetzten, denn neben dem Vergütungsanspruch für das Verfahren S 5 AS 1084/13 (S 7 SF 195/16 E) steht dem Prozessbevollmächtigen ein weiterer Vergütungsanspruch nicht zu, weil es sich gebührenrechtlich um dieselbe Angelegenheit handelt. Ein Rechtsanwalt, der in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig ist, erhält die Gebühren nur einmal (§ 7 Abs. 1 RVG) und kann sie nur einmal fordern (§ 15 Abs. 2 RVG).

Wann dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG vorliegt, ist nicht abschließend geregelt. Es handelt sich um einen gebührenrechtlichen Begriff, der sich mit dem prozessrechtlichen Begriff des (Verfahrens-)Gegenstandes decken kann, aber nicht muss. Während die Angelegenheit den für den Einzelfall definierten Rahmen der konkreten Interessenvertretung bezeichnet, umschreibt der Begriff des Gegenstandes inhaltlich die Rechtsposition, für deren Wahrnehmung die Angelegenheit den äußeren Rahmen abgibt. Daher kommt es zur Bestimmung, ob dieselbe Angelegenheit vorliegt, auf die Umstände des konkreten Einzelfalls sowie auf den Inhalt des erteilten Auftrags an. Von derselben Angelegenheit i.S. des § 15 Abs. 2 RVG ist auszugehen, wenn zwischen den weisungsgemäß erbrachten anwaltlichen Leistungen, also den verschiedenen Gegenständen, ein innerer Zusammenhang gegeben ist, also ein einheitlicher Auftrag und ein einheitlicher Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit vorliegt (Mayer in: Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl. 2017, § 15 RVG Rn. 5, 8 ff).

Bei Individualansprüchen nach dem SGB II kann gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit vorliegen, obgleich unterschiedliche Prüfaufgaben verschiedener Auftraggeber zugrunde liegen, wenn es sich um eine Bedarfsgemeinschaft handelt, die ein einheitliches Ziel hat, das auf einem einheitlichen Lebenssachverhalt beruht (BSG, Urteil v. 02.04.2014 - B 4 A 27/13 R). Das genannte Urteil betrifft einen Rechtsstreit, in dem aufgrund der BSG-Rechtsprechung zu den im SGB II bestehenden Individualansprüchen bei Bedarfsgemeinschaften gegenüber jedem (volljährigen) Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ein getrennter Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ergangen war. In dieser Fallkonstellation wird in getrennten Bescheiden über einen einheitlichen Lebenssachverhalt (i.d.R. Einkommen eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft) entschieden, der zu einem geänderten Leistungsanspruch aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft im selben Zeitraum führt.

Aus dieser Entscheidung kann indes nicht gefolgert werden, dass Verfahren gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit darstellen, in denen unterschiedliche Zeiträume betroffen und getrennte Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren durchgeführt worden sind. Ist in mehreren Verfahren die gleiche oder eine ähnliche Streitfrage zu entscheiden, kann sich dies nach § 14 RVG gebührenmindernd auswirken, wenn sich hierdurch der Aufwand und die Schwierigkeit des Verfahrens für den Prozessbevollmächtigten reduziert. Streitigkeiten nach dem SGB II, in denen - wie vorliegend - mehrere Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft gemeinsam gegen unterschiedliche Bescheide vorgehen, die verschiedene Zeiträume betreffen, sind regelmäßig nicht als dieselbe Angelegenheit anzusehen, weil kein einheitlicher Lebenssachverhalt ihre Grundlage bietet (Bayerisches LSG, Beschluss v. 02.12.2011 L 15 SF 28/11 B E in einem Fall, in dem es jeweils um die Höhe der Unterkunftskosten nach dem SGB II in verschiedenen Zeiträumen ging; zur Bedarfsgemeinschaft: Bayerisches LSG, Beschluss v. 14.10.2016 - L 15 SF 229/14 E; Hessische LSG, Beschluss v. 19.02.2017 - L 1 KR 111/16 in einem Fall betreffend häusliche Krankenpflege, in dem eine gleichlautende Verordnung für verschiedene Zeiträume zugrunde lag). Ebenso liegt nicht dieselbe Angelegenheit vor, wenn subjektiven Aufhebungsvoraussetzungen nach § 45 SGB X oder im Rahmen des § 48 Abs. 1 Nr. 4 SGB X zu prüfen sind (BSG, Urteil vom 02.04.2014 - B 4 A 27/13 R; Hessisches LSG, Beschluss v. 14.11.2017 - L 2 AS 673/16 B; LSG Berlin-Brandenburg v. 19.12.2017 - L 25 AS 1337/17).

Darüber hinaus sieht das Gericht die in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang ergangene endgültigen Leistungsfestsetzung zu der nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II (i.d.F. V. 13.05.2011) i.V.m. § 328 Abs. 3 S. 2 SGB II damit einhergehenden Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung als dieselbe Angelegenheit an, denn beide Bescheide bilden eine rechtliche Einheit im Sinne eines einheitlichen Bescheides zur Höhe des Arbeitslosengeldes II in dem von der Aufhebung betroffenen Zeitraum (BSG, Urteil v. 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 30.08.2017 L 32 AS 1605/15). Im Hinblick auf die getrennt ergangenen Bescheide und Widerspruchsbescheide waren die Kläger zwar berechtigt, in getrennten Widerspruchs- und Klageverfahren vorzugehen. Dies führt aber gebührenrechtlich nicht zu einem weiteren Gebührentatbestand (vgl. auch Thüringer Landessozialgericht, Beschluss v. 06.01.2015 - L 6 SF 1221/14 B). Der für den Monat Juli 2012 endgültige Leistungen bewilligende Bescheid vom 26.04.2016 bildet mit dem am gleichen Tag ergangenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid eine rechtliche Einheit im Sinne eines einheitlichen Bescheides zur Höhe des Arbeitslosengeldes II im Juli 2012 (BSG, Urteil v. 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 30.08.2017 L 32 AS 1605/15).

Die Festsetzung der nach § 15 Abs. 2 RVG nur einmal zu fordernden Gebühren für die Verfahren S 5 AS 1084/13 und S 5 AS 1082/13 ist in dem erstgenannten Verfahren (S 7 SF 195/16 E) erfolgt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Da die Aufwendungen des Erinnerungsführers nach §§ 193 Abs. 4, 184, 183 SGG nicht erstattungsfähig sind, waren diese nicht den Erinnerungsgegnern aufzuerlegen. Eine Kostenentscheidung war erforderlich (B. Schmidt in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 197 Rn. 10), denn das Erinnerungsverfahren nach § 197 Abs. 2 SGG ist nach dem RVG gebührenrechtlich gesondert zu behandeln.

Dieser Beschluss ist nach § 197 Abs. 2 SGG endgültig.