Mitteilungen

Titel Kategorie Datum Sozialgericht Absteigend sortieren
Sturz beim Geldabheben am Bankautomat – Unfallversicherungsschutz pflegender Angehöriger Entscheidungen Bayerisches LSG
Betriebsprüfungen hemmen die Verjährung regelmäßig nur bis zur Schlussbesprechung Entscheidungen Bayerisches LSG
Hofübernahme gegen „Wart und Pflege“ hat weder die Erwerbsmäßigkeit der Pflegetätigkeit noch den damit verbundenen Verlust des Unfallversicherungsschutzes zur Folge Entscheidungen Bayerisches LSG
Aufhebungsvertrag und Transfergesellschaft: Keine Sperrzeit, wenn Arbeitgeber spätestens zum Beendigungszeitpunkt hätte kündigen können Entscheidungen Bayerisches LSG
Termintipp für den 20.03.2014 Entscheidungen Bayerisches LSG
Fitnesstrainer müssen Rentenbeiträge entrichten Entscheidungen Bayerisches LSG
Betriebsprüfung: Beitragsnachforderungen sind sofort vollziehbar Entscheidungen Bayerisches LSG
Kein Unfallversicherungsschutz für Behörden-Skimeisterschaften Entscheidungen Bayerisches LSG
Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte in Warnemünde Entscheidungen Bayerisches LSG
Tödliche Nachbarschaftshilfe Entscheidungen Bayerisches LSG
Anspruch auf Zusatzversorgung der technischen Intelligenz Entscheidungen Bayerisches LSG
Promotionspreis für Mediation Entscheidungen Bayerisches LSG
Selbständige Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk für ambulante Palliativversorgung Entscheidungen Bayerisches LSG
Hartz IV - Keine Rückzahlung der an den Vermieter ausbezahlten Wohnungsmiete Entscheidungen Bayerisches LSG
Arbeitslose dürfen nicht zwei Jahre nach einer neuen Wohnung suchen Entscheidungen Bayerisches LSG
Elektrisches Pflegebett von Privater Pflegeversicherung zu erbringen Entscheidungen Bayerisches LSG
Muss die Krankenkasse für Bewohner von Senioren- bzw. Demenz-Wohngemeinschaften Leistungen der häuslichen Krankenpflege erbringen? Hierüber entscheidet der 5. Senat des Bayerischen Landessozialgerichts in seiner Sitzung am 20.08.2019. Entscheidungen Bayerisches LSG
Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen haben grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gegenüber ihrer Krankenkasse Entscheidungen Bayerisches LSG
Öffentliche Bekanntmachung L 5 R 844/14 Orga7 GmbH Öffentliche Bekanntmachung gem. § 75 Abs. 2a SGG Bayerisches LSG
Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig Entscheidungen Bayerisches LSG
Betriebserwerber haftet nicht für Beitragsschulden des Veräußerers Entscheidungen Bayerisches LSG
Rabattabschlag bei einem Arzneimittel Entscheidungen Bayerisches LSG
Merkzeichen RF für Behinderte, die behinderungsbedingt ans Haus gebunden sind Entscheidungen Bayerisches LSG
Beitragsprüfungsbescheide ohne Angabe des Prüfzeitraums rechtswidrig Entscheidungen Bayerisches LSG
Ausstellung im Bayerischen Landessozialgericht: "Mediation - ein guter Weg zur Einigung" Entscheidungen Bayerisches LSG