Mitteilungen

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Sozialgericht München: Pflegeheim-Transparenzbericht darf vorerst nicht veröffentlicht werden Entscheidungen Bayerisches LSG
Prozesslawine trifft auf bayerische Sozialgerichte – 14.000 Klagen Folge einer bundespolitischen Hau-Ruck-Aktion Entscheidungen Bayerisches LSG
Abwrackprämie ist anzurechnendes Einkommen - es sei denn, sie wird zur Finanzierung eines Neuwagenkaufs nachweislich zweckentsprechend eingesetzt Entscheidungen Bayerisches LSG
Kein kurzer Prozess nach § 102 Abs 2 SGG - fiktive Klagerücknahme Entscheidungen Bayerisches LSG
Kürzere Verfahrensdauer durch Mediation Entscheidungen Bayerisches LSG
LSG-Präsident Kolbe fordert mehr Ausbildung im Sozialrecht Entscheidungen Bayerisches LSG
Für den „Nachweis“ des Zusammenhangs zwischen einer Unterschenkelvenenthrombose und einer Impfung mit einem mRNA-Impfstoff gegen Covid-19 genügt zwar der Beweismaßstab der Wahrscheinlichkeit. Fehlende konkurrierende Ursachen reichen aber nicht aus. Pressemitteilungen Bayerisches LSG
Eilrechtsschutz bei tödlicher Krebserkrankung: Rechtsgut Leben überwiegt Entscheidungen Bayerisches LSG
Öffentliche Bekanntmachung L 5 R 844/14 Orga7 GmbH Öffentliche Bekanntmachung gem. § 75 Abs. 2a SGG Bayerisches LSG
Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen haben grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gegenüber ihrer Krankenkasse Entscheidungen Bayerisches LSG
Muss die Krankenkasse für Bewohner von Senioren- bzw. Demenz-Wohngemeinschaften Leistungen der häuslichen Krankenpflege erbringen? Hierüber entscheidet der 5. Senat des Bayerischen Landessozialgerichts in seiner Sitzung am 20.08.2019. Entscheidungen Bayerisches LSG
Elektrisches Pflegebett von Privater Pflegeversicherung zu erbringen Entscheidungen Bayerisches LSG
Arbeitslose dürfen nicht zwei Jahre nach einer neuen Wohnung suchen Entscheidungen Bayerisches LSG
Hartz IV - Keine Rückzahlung der an den Vermieter ausbezahlten Wohnungsmiete Entscheidungen Bayerisches LSG
Selbständige Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk für ambulante Palliativversorgung Entscheidungen Bayerisches LSG
Promotionspreis für Mediation Entscheidungen Bayerisches LSG
Sturz beim Autowaschen kein Arbeitsunfall Entscheidungen Bayerisches LSG
Tödliche Nachbarschaftshilfe Entscheidungen Bayerisches LSG
Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte in Warnemünde Entscheidungen Bayerisches LSG
Kein Unfallversicherungsschutz für Behörden-Skimeisterschaften Entscheidungen Bayerisches LSG
Betriebsprüfung: Beitragsnachforderungen sind sofort vollziehbar Entscheidungen Bayerisches LSG
Fitnesstrainer müssen Rentenbeiträge entrichten Entscheidungen Bayerisches LSG
Termintipp für den 20.03.2014 Entscheidungen Bayerisches LSG
Aufhebungsvertrag und Transfergesellschaft: Keine Sperrzeit, wenn Arbeitgeber spätestens zum Beendigungszeitpunkt hätte kündigen können Entscheidungen Bayerisches LSG
Hofübernahme gegen „Wart und Pflege“ hat weder die Erwerbsmäßigkeit der Pflegetätigkeit noch den damit verbundenen Verlust des Unfallversicherungsschutzes zur Folge Entscheidungen Bayerisches LSG