Land
Sachsen-Anhalt
Sozialgericht
SG Magdeburg (SAN)
Sachgebiet
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
Abteilung
18
1. Instanz
SG Magdeburg (SAN)
Aktenzeichen
S 18 SB 418/15
Datum
2. Instanz
LSG Sachsen-Anhalt
Aktenzeichen
L 7 SB 100/17 B
Datum
3. Instanz
Bundessozialgericht
Aktenzeichen
-
Datum
-
Kategorie
Beschluss
Gegen den Sachverständigen Dr. F., ( ...), wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 500,00 EUR festgesetzt.
Gründe:
Gegen den Sachverständigen Dr. F., ( ...), war nach § 202 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. § 411 Abs. 2 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) ein Ordnungsgeld festzusetzen, weil er trotz Androhung des Ordnungsgeldes mit gerichtlichem Schreiben vom 26. Juli 2017 unter Setzung einer Nachfrist bis zum 25. August 2017 das mit Beweisanordnung vom 19. September 2016 geforderte Gutachten bis zum heutigen Tage nicht erstattet hat.
Die Kammer hat ein Ordnungsgeld von 500,00 EUR für sachgerecht gehalten, um der Bedeutung des Gutachtens für den Rechtsstreit und der Schwere der Pflichtverletzung - die Erstattung des Gutachtens steht seit fast einem Jahr aus - gerecht zu werden.
Gründe:
Gegen den Sachverständigen Dr. F., ( ...), war nach § 202 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. § 411 Abs. 2 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) ein Ordnungsgeld festzusetzen, weil er trotz Androhung des Ordnungsgeldes mit gerichtlichem Schreiben vom 26. Juli 2017 unter Setzung einer Nachfrist bis zum 25. August 2017 das mit Beweisanordnung vom 19. September 2016 geforderte Gutachten bis zum heutigen Tage nicht erstattet hat.
Die Kammer hat ein Ordnungsgeld von 500,00 EUR für sachgerecht gehalten, um der Bedeutung des Gutachtens für den Rechtsstreit und der Schwere der Pflichtverletzung - die Erstattung des Gutachtens steht seit fast einem Jahr aus - gerecht zu werden.
Rechtskraft
Aus
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