L 6 AS 309/15 B PKH

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 21. September 2015 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren gegen den Beklagten beim Sozialgericht Kiel Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt und Rechtsanwalt F , K straße , Ka als Prozessbevollmächtigter beigeordnet. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Gründe:

I.

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die vom Kläger beantragte und vom Sozialgericht Kiel mit Beschluss vom 21. September 2015 abgelehnte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren S 40 AS 212/13, mit dem sich der Kläger im Wege der Anfechtungsklage gegen die Bewilligung der Kostenübernahme für eine Tragfähigkeitsanalyse (3.600,00 EUR netto zzgl. Umsatzsteuer, zahlbar nach Rechnungslegung an die durchführende Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) im Rahmen der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit wendet.

Das Sozialgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit folgender Begründung abgelehnt: Die Rechtsverfolgung biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil der Kläger kein Rechtsschutzbedürfnis dargetan habe. Er sei durch die Bewilligungsentscheidung nicht beschwert. Soweit der Kläger darauf hinweise, dass er wegen der Rechtswidrigkeit der Bewilligungsentscheidung späteren Rückforderungsansprüchen ausgesetzt sein könne, sei dies zur Anerkennung einer Beschwer nicht ausreichend. Für den Fall einer späteren Rücknahme der Bewilligungsentscheidung stünde es dem Kläger frei, die gegen diese Entscheidung vorgesehenen Rechtsschutzmöglichkeiten zu ergreifen.

Mit der Beschwerde macht der Kläger geltend, dass der Beklagte sich in einem früheren Vergleich dazu verpflichtet habe, die Kosten für eine Tragfähigkeitsanalyse zu tragen, nunmehr jedoch – davon abweichend – einen Zuschuss aus einem Fördertopf bewilligt habe, der Mittel für Existenzneugründungen enthalte. Er sei jedoch schon mehrere Jahre selbständig tätig und habe auf solche Leistungen folglich keinen Anspruch mehr. Er sehe sich daher der konkreten Möglichkeit einer Rückforderung der Leistung ausgesetzt. Im Übrigen handele es sich lediglich um eine Zusage für einen Zuschuss. Er trage damit das Risiko, dass die Analyse teurer werde als vom Beklagten veranschlagt. Im Übrigen beziehe sich der Beklagte zu Unrecht auf einen vermeintlichen Antrag auf die gewährte Leistung, den er jedoch nie gestellt habe.

II.

Die fristgerecht erhobene (vgl. § 173 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig. Sie ist insbesondere statthaft und nicht gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 lit. b SGG ausgeschlossen. Die Sachleistung, durch die sich der Kläger beschwert sieht, überschreitet mit einem Wert von 4.284,00 EUR den Betrag von 750,00 EUR, so dass die Berufung in der Hauptsache der Zulassung nicht bedürfte (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG).

Die Beschwerde ist auch begründet. Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf seinen Antrag hin Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

Die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat der Kläger durch Beibringung einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nachgewiesen. Die Rechtsverfolgung erscheint nicht mutwillig.

Anders als das Sozialgericht sieht der Senat für die Rechtsverfolgung auch hinreichende Erfolgsaussichten. Die Anforderungen an das Hinreichen der Erfolgsaussichten dürfen aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht überzogen werden. Hinreichende Erfolgsaussichten sind schon dann anzunehmen, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Betroffenen zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (vgl. dazu Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 73a Rn. 7a m.w.N.). Diese Voraussetzung liegen vor; die Erfolgswahrscheinlichkeit ist nicht nur eine ganz entfernte.

Zunächst fehlt es dem Kläger nicht an der für die Anfechtungsklage erforderlichen Klagebefugnis; er kann behaupten, durch den – formal begünstigenden – Verwaltungsakt beschwert zu sein (§ 54 Abs. 1 Satz 2 SGG). Dafür genügt, dass der Kläger die Beseitigung einer in seine Rechtssphäre eingreifenden Verwaltungsmaßnahme anstrebt, von der er behauptet, diese sei nicht rechtmäßig (vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 54 Rn. 10). Der Substantiierungspflicht, an die keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. BSG, Urteil vom 5. Juli 2007 – B 9/9a SB 2/07 R – BSGE 99, 9 = SozR 4-3250 § 69 Nr 6), genügt der Kläger mit der Behauptung, die ihm aufgedrängte Bewilligungsentscheidung sei erkennbar rechtswidrig und trage das konkrete Risiko späterer Erstattungsforderungen nach §§ 45, 50 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) in sich. Der Hinweis des Sozialgerichts auf die Möglichkeit, gegen einen späteren Rücknahme- und Erstattungsbescheid selbst Widerspruch und Anfechtungsklage erheben zu können, greift insoweit zu kurz, als der Kläger sich – die behauptete Rechtswidrigkeit der Bewilligungsentscheidung unterstellt – wegen seiner dann bestehenden Kenntnis von der Rechtswidrigkeit auf schutzwürdiges Vertrauen gerade nicht mehr berufen könnte (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X). Wegen des Sachleistungscharakters der hier in Rede stehenden Leistung und der Pflicht, Sach- und Dienstleistungen in Geld zu erstatten (§ 50 Abs. 1 Satz 2 SGB X), wäre es dem Kläger – anders als bei Geldleistungen – auch nicht möglich, die entgegen genommene Leistung für den Fall einer späteren Rückforderung zurückzuhalten. Der Kläger kann schließlich auch nicht darauf verwiesen werden, die Bewilligungsentscheidung widerspruchslos hinzunehmen und bloß auf die Entgegennahme der Leistung zu verzichten. Dieser Vorgehensweise wohnte das Restrisiko inne, dass der Beklagte nach Bestandskraft der Bewilligungsentscheidung selbst dem Leistungserbringer den Auftrag für die Tragfähigkeitsanalyse erteilte; diesem Risiko und dem Risiko der Bewertung der Rechtsfolgen eines solchen Vorgehens muss sich der Kläger nicht aussetzen.

Es ist auch nicht schlechthin unwahrscheinlich, dass die Anfechtungsklage begründet ist. Dies gilt schon insoweit, als der Kläger – ohne dass der Beklagte dem substantiiert entgegengetreten wäre (im Widerspruchsbescheid wird offen gelassen, ob ein Antrag am 30. März 2012 gestellt worden sei; im Bescheid vom 29. November 2012 hatte sich der Beklagte noch auf den Vergleich vom 11. Mai 2012 gestützt, der einen solchen Antrag jedenfalls nicht explizit enthält) – behauptet, die gewährte Leistung nicht beantragt zu haben. Sollte diese Behauptung zutreffen – das Sozialgericht wird dahingehende Ermittlungen ggf. anzustellen haben – dürfte dies, weil Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nur auf Antrag erbracht werden (§ 37 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch [SGB II]) und Leistungen zur Eingliederung nach wohl h.M. nicht vom Antrag auf Arbeitslosengeld II umfasst sind sondern gesondert beantragt werden müssen (vgl. Link, in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 37 Rn. 35), zur Rechtswidrigkeit der Bewilligungsentscheidung führen (§ 41 Abs. 1 Nr. 1 SGB X; vgl. Link, a.a.O. Rn. 22).

Ob die Gewährung einer Kostenübernahme für eine Tragfähigkeitsanalyse im Übrigen materiell-rechtlich auf die in den Bescheiden vom 17. Oktober und 26. November 2012 zitierte Norm des § 16c SGB II gestützt werden kann, ist ebenfalls zweifelhaft. Diese Norm knüpft Leistungen zur Eingliederung Selbständiger an das Vorliegen einer Tragfähigkeitsanalyse, wobei es jedenfalls bei semantischer und systematischer Betrachtung schwierig sein dürfte, dieser selbst Leistungsqualität zuzuerkennen (vgl. § 16c Abs. 3 SGB II). Dementsprechend wird auch in der Literatur die Auffassung vertreten, dass der Leistungsträger die Tragfähigkeitsanalyse im Rahmen seiner Amtsermittlung (§ 20 SGB X) einzuholen und die Kosten dafür zu tragen habe (Stölting, in: Eicher, a.a.O., § 16c Rn. 15).

Die Beiordnungsentscheidung beruht auf § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 121 ZPO.

Außergerichtliche Kosten sind im Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren nicht zu erstatten (§ 127 Abs. 4 ZPO).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).