Mitteilungen

Titel Kategorie Datum Sozialgericht
Auskunftsverlangen des Jobcenter (JC) gegenüber dem Partner einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Entscheidungen SG Gießen (HES)
GVP - Geschäftsstelle Stand: 18.04.2016 Geschäftsverteilung SG Köln (NRW)
Sozialgericht Dortmund: Hartz IV: Fahrtkostenpauschale bei Nebentätigkeit anrechnungsfrei Öffentliche Bekanntmachung gem. § 75 Abs. 2a SGG SG Dortmund (NRW)
Der Weg zurück zum Hoftor ist unfallversichert Entscheidungen Hessisches LSG
Dravet-Syndrom als Impfschaden nach 6-fach-Impfung im Säuglingsalter anerkannt Entscheidungen Bayerisches LSG
GVP - Geschäftsstelle Stand: 02.05.2016 Geschäftsverteilung SG Köln (NRW)
Präsidialbeschluss Nr. 5/2016 Geschäftsverteilung SG Dortmund (NRW)
Sozialgericht Dortmund: Sozialpädagogin in Frühförderstelle ist keine Honorarkraft, sondern abhängig Beschäftigte Entscheidungen SG Dortmund (NRW)
Bissverletzungen bei Hundebetreuung Entscheidungen Hessisches LSG
Präsidiumsbeschluss 4/2016 Geschäftsverteilung SG Gelsenkirchen (NRW)
Geschäftsverteilung Geschäftsstelle/Zahlstelle Stand: 01.05.2016 Geschäftsverteilung SG Gelsenkirchen (NRW)
2. Änderungsbeschluss zum Geschäftsverteilungsplan 2016 und Ehrenamtliche Richter Geschäftsverteilung LSG Nordrhein-Westfalen
Kein Überbrückungsgeld für Tauchlehrer in Spanien Entscheidungen Hessisches LSG
Krankenkassen dürfen Kryokonservierung nicht kraft Satzung bezuschussen Entscheidungen Hessisches LSG
Tätlichkeit eines Polizisten gegenüber Arbeitnehmer kein Arbeitsunfall Entscheidungen SG Darmstadt (HES)
Präsidialbeschluss Nr. 6/2016 Geschäftsverteilung SG Dortmund (NRW)
Angleichung unterschiedlicher Brüste nur bei entstellender Wirkung Entscheidungen SG Darmstadt (HES)
Ehrenamtliche Richter 2016 Geschäftsverteilung SG Aachen (NRW)
Geschäftsverteilung Geschäftsstelle/Zahlstelle Stand: 01.06.2016 Geschäftsverteilung SG Gelsenkirchen (NRW)
Keine nebenberufliche Beschäftigung einer Schulbetreuungskraft Entscheidungen SG Dortmund (NRW)
Die Genehmigungsfiktion im Krankenversicherungsrecht setzt voraus, dass die Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen entschieden hat. Die Entscheidung muss aber nicht innerhalb der Frist dem Versicherten zugegangen sein Entscheidungen Bayerisches LSG
Präsidialbeschluss ab 15.06.2016 Geschäftsverteilung SG Aachen (NRW)
Wer zahlt für die Unterbringung im Frauenhaus? Entscheidungen Bayerisches LSG
Präsidiumsbeschluss 5/2016 Geschäftsverteilung SG Gelsenkirchen (NRW)
GVP - Rechtsprechung Stand: 16.03.2017 Geschäftsverteilung SG Köln (NRW)