Bundesland
Hessen
Sozialgericht
Hessisches LSG
Kategorie
Verwaltung
Mediationsangebot ab August 2013 in neuem Rahmen
Zum 1. August 2013 wird das seit 2008 bestehende Mediationsangebot der hessischen Sozialgerichtsbarkeit in das sogenannte Güterichtermodell überführt.
Hiernach kann das Gericht in einem bereits anhängigen Gerichtsverfahren die Beteiligten für einen Güteversuch vor einen hierfür bestimmten Güterichter verweisen. Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen. Zur Entscheidung des Rechtsstreits (durch Urteil oder Beschluss) ist er hingegen nicht befugt.
Die Möglichkeit zur Verweisung vor den Güterichter besteht an allen sieben Sozialgerichten sowie am Hessischen Landessozialgericht. Der Güteversuch kann vom Gericht sowie von den Verfahrensbeteiligten angeregt werden. Das Verfahren wird regelmäßig nur dann an den Güterichter verwiesen, wenn die Beteiligten hierzu ihre Zustimmung erklärt haben. Zusätzliche Gerichtskosten fallen für die Beteiligten nicht an.
Alle Güterichterinnen und Güterichter der hessischen Sozialgerichtsbarkeit haben eine Mediationsausbildung. Nach den bisherigen Erfahrungen hat sich die Mediation in vielen Fällen als die konfliktangemessene Methode der einvernehmlichen Streitbeilegung bewährt. So konnten im vergangenen Jahr 90 % der 424 Mediationsverfahren erfolgreich beendet werden.
Hinweise zur Rechtslage
§ 278 Zivilprozessordnung (ZPO)
(5) Das Gericht kann die Parteien für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.
§ 278a ZPO
(1) Das Gericht kann den Parteien eine Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagen.
§ 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozessordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen. (.)
Informationsblatt
der Güterichterinnen und Güterichter in der hessischen Sozialgerichtsbarkeit
Was ist eine Güterichterin bzw. ein Güterichter?
An allen hessischen Sozialgerichten sowie am Hessischen Landessozialgericht besteht die Möglichkeit, die Beteiligten für einen Güteversuch vor eine hierfür bestimmte und nicht entscheidungsbefugte Richterin (Güterichterin) bzw. vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) zu verweisen. Die Tätigkeit der Güterichterinnen und Güterichter ist zum 1. August 2013 an die Stelle des früheren Angebots der gerichtsinternen Mediation getreten. Die Güterichterin und der Güterichter können alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.
Was ist Mediation im Güteversuch?
Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mithilfe einer oder mehrerer Güterichterinnen und Güterichter freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben. Die Güterichterin und der Güterichter führen die Beteiligten als eine unabhängige und neutrale Person ohne Entscheidungsbefugnis durch die Mediation. Die Konfliktbeilegung durch eine Mediation im Güteversuch ist freiwillig und kann von dem gesetzlich zuständigen Richter oder von einem der Verfahrensbeteiligten angeregt werden.
In vielen Konflikten lässt sich eine – oftmals verborgene – Lösung finden, die für alle Beteiligten akzeptabel oder sogar besonders günstig ist. Mediation ist die Kunst, diese Lösung zu finden. Die Güterichterin und der Güterichter bedienen sich einer bestimmten Technik, um die Kommunikation zu fördern und so wieder Bewegung in festgefahrene Konflikte zu bringen.
Mögliche Vorteile einer Mediation im Güteversuch gegenüber dem streitigen gerichtlichen
Verfahren:
- Im Rahmen der Mediation steht mehr Zeit für ein Gespräch der Beteiligten zur Verfügung. Hintergründe des Konflikts und Interessen der Beteiligten können besser herausgearbeitet werden.
- Die Mediation ist nicht zwingend auf den Streitgegenstand des Gerichtsverfahrens beschränkt. Auch kann es hilfreich sein, zur umfassenden Lösung des Konflikts im allseitigen Einvernehmen weitere Personen, Organisationen oder Behörden an der Mediation zu beteiligen.
- Gibt es mehrere Gerichtsverfahren der Beteiligten, kann mit der Mediation eine umfassende Lösung gefunden werden.
- Die Beteiligten erarbeiten selbst die Lösung des Konflikts. Dadurch entsteht eine größere Akzeptanz und es kann eine tragfähige Beziehung für die Zukunft geschaffen werden.
- Die Mediation ist nicht öffentlich; es kann Vertraulichkeit vereinbart werden.
- Ein Termin im Güteversuch kann in der Regel zeitnah stattfinden, so dass schnell eine Lösung gefunden werden kann.
Rolle der Rechtsanwälte/Verbandsvertreter in der Mediation im Güteversuch
Den Anwälten bzw. den Vertretern der Sozialverbände kommt auch in der Mediation im Güteversuch die Aufgabe der rechtlichen Beratung zu. Darüber hinaus sollen sie den Beteiligten dabei behilflich sein, ihre Positionen und Interessen sachgerecht zu formulieren und in den Güteversuch einzubringen. Als nicht zur Entscheidung befugte(r) Richter(in) erteilen die Güterichterin und der Güterichter grundsätzlich keinen Rechtsrat. Sie nehmen weder eine eigene Bewertung oder Einschätzung, noch eine Prognose über Erfolg und Misserfolg der Klage bzw. Berufung vor. Recht als Teil der Lebenswirklichkeit hat aber auch im Rahmen der Mediation als eines von verschiedenen Entscheidungskriterien seinen unverzichtbaren Platz. Es wird von den Beteiligten eingebracht. Daher ist die Vertretung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt oder beispielsweise durch eine Verbandsvertreterin oder einen Verbandsvertreter sinnvoll, aber nicht zwingende Voraussetzung zur Durchführung des Güteversuchs mit der Methode der Mediation.
Andere Methoden der Konfliktbeilegung im Güteversuch
Im Rahmen des früheren Angebots der gerichtsinternen Mediation hat sich die Methode der Mediation regelmäßig als konfliktangemessen herausgestellt. Halten die Beteiligten oder die Güterichterin und der Güterichter andere Methoden der Konfliktbeilegung für angemessen, so kann dennoch z.B. ein moderiertes Gespräch oder eine Schlichtung, ggf. auch in Kombination mit der Mediation, durchgeführt werden.
Was kostet der Güteversuch?
Der Güteversuch ist Bestandteil des anhängigen Verfahrens und löst keine zusätzlichen Gerichtskosten aus.
Was ist mit dem gerichtlichen Verfahren?
Soll ein Güteversuch durchgeführt werden, so ist es in der Regel sinnvoll, das gerichtliche Verfahren zum Ruhen zu bringen.
Ist der Güteversuch erfolgreich, endet er mit einer schriftlichen Vereinbarung. Das gerichtliche Verfahren wird dann – je nach dem, was die Beteiligten vereinbart haben – beendet, indem die Güterichterin oder der Güterichter einen gerichtlichen Vergleich, eine übereinstimmende Erledigung, ein Anerkenntnis oder eine Klagerücknahme protokolliert.
Scheitert der Güteversuch, wird das gerichtliche Verfahren wieder aufgenommen und von der gesetzlichen Richterin oder vom gesetzlichen Richter weitergeführt. Der Güteversuch hat damit, auch wenn er ohne Erfolg geblieben ist, keine nachteiligen Auswirkungen auf das dann fortzusetzende gerichtliche Verfahren.
Außergerichtliche Mediation
Nach § 278a ZPO i.V.m. § 202 SGG kann das Gericht auch eine außergerichtliche Mediation vorschlagen und hierfür das gerichtliche Verfahren zum Ruhen bringen. Über die Beauftragung einer freiberuflichen Mediatorin bzw. eines freiberuflichen Mediators müssen sich die Beteiligten einigen und auch die Kosten tragen.
Haben Sie weitere Fragen?
Für weitere Informationen stehen Ihnen gerne die an ihrem Gericht zuständigen Güterichterinnen und Güterichter zur Verfügung.
Zum 1. August 2013 wird das seit 2008 bestehende Mediationsangebot der hessischen Sozialgerichtsbarkeit in das sogenannte Güterichtermodell überführt.
Hiernach kann das Gericht in einem bereits anhängigen Gerichtsverfahren die Beteiligten für einen Güteversuch vor einen hierfür bestimmten Güterichter verweisen. Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen. Zur Entscheidung des Rechtsstreits (durch Urteil oder Beschluss) ist er hingegen nicht befugt.
Die Möglichkeit zur Verweisung vor den Güterichter besteht an allen sieben Sozialgerichten sowie am Hessischen Landessozialgericht. Der Güteversuch kann vom Gericht sowie von den Verfahrensbeteiligten angeregt werden. Das Verfahren wird regelmäßig nur dann an den Güterichter verwiesen, wenn die Beteiligten hierzu ihre Zustimmung erklärt haben. Zusätzliche Gerichtskosten fallen für die Beteiligten nicht an.
Alle Güterichterinnen und Güterichter der hessischen Sozialgerichtsbarkeit haben eine Mediationsausbildung. Nach den bisherigen Erfahrungen hat sich die Mediation in vielen Fällen als die konfliktangemessene Methode der einvernehmlichen Streitbeilegung bewährt. So konnten im vergangenen Jahr 90 % der 424 Mediationsverfahren erfolgreich beendet werden.
Hinweise zur Rechtslage
§ 278 Zivilprozessordnung (ZPO)
(5) Das Gericht kann die Parteien für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.
§ 278a ZPO
(1) Das Gericht kann den Parteien eine Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagen.
§ 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozessordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen. (.)
Informationsblatt
der Güterichterinnen und Güterichter in der hessischen Sozialgerichtsbarkeit
Was ist eine Güterichterin bzw. ein Güterichter?
An allen hessischen Sozialgerichten sowie am Hessischen Landessozialgericht besteht die Möglichkeit, die Beteiligten für einen Güteversuch vor eine hierfür bestimmte und nicht entscheidungsbefugte Richterin (Güterichterin) bzw. vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) zu verweisen. Die Tätigkeit der Güterichterinnen und Güterichter ist zum 1. August 2013 an die Stelle des früheren Angebots der gerichtsinternen Mediation getreten. Die Güterichterin und der Güterichter können alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.
Was ist Mediation im Güteversuch?
Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mithilfe einer oder mehrerer Güterichterinnen und Güterichter freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben. Die Güterichterin und der Güterichter führen die Beteiligten als eine unabhängige und neutrale Person ohne Entscheidungsbefugnis durch die Mediation. Die Konfliktbeilegung durch eine Mediation im Güteversuch ist freiwillig und kann von dem gesetzlich zuständigen Richter oder von einem der Verfahrensbeteiligten angeregt werden.
In vielen Konflikten lässt sich eine – oftmals verborgene – Lösung finden, die für alle Beteiligten akzeptabel oder sogar besonders günstig ist. Mediation ist die Kunst, diese Lösung zu finden. Die Güterichterin und der Güterichter bedienen sich einer bestimmten Technik, um die Kommunikation zu fördern und so wieder Bewegung in festgefahrene Konflikte zu bringen.
Mögliche Vorteile einer Mediation im Güteversuch gegenüber dem streitigen gerichtlichen
Verfahren:
- Im Rahmen der Mediation steht mehr Zeit für ein Gespräch der Beteiligten zur Verfügung. Hintergründe des Konflikts und Interessen der Beteiligten können besser herausgearbeitet werden.
- Die Mediation ist nicht zwingend auf den Streitgegenstand des Gerichtsverfahrens beschränkt. Auch kann es hilfreich sein, zur umfassenden Lösung des Konflikts im allseitigen Einvernehmen weitere Personen, Organisationen oder Behörden an der Mediation zu beteiligen.
- Gibt es mehrere Gerichtsverfahren der Beteiligten, kann mit der Mediation eine umfassende Lösung gefunden werden.
- Die Beteiligten erarbeiten selbst die Lösung des Konflikts. Dadurch entsteht eine größere Akzeptanz und es kann eine tragfähige Beziehung für die Zukunft geschaffen werden.
- Die Mediation ist nicht öffentlich; es kann Vertraulichkeit vereinbart werden.
- Ein Termin im Güteversuch kann in der Regel zeitnah stattfinden, so dass schnell eine Lösung gefunden werden kann.
Rolle der Rechtsanwälte/Verbandsvertreter in der Mediation im Güteversuch
Den Anwälten bzw. den Vertretern der Sozialverbände kommt auch in der Mediation im Güteversuch die Aufgabe der rechtlichen Beratung zu. Darüber hinaus sollen sie den Beteiligten dabei behilflich sein, ihre Positionen und Interessen sachgerecht zu formulieren und in den Güteversuch einzubringen. Als nicht zur Entscheidung befugte(r) Richter(in) erteilen die Güterichterin und der Güterichter grundsätzlich keinen Rechtsrat. Sie nehmen weder eine eigene Bewertung oder Einschätzung, noch eine Prognose über Erfolg und Misserfolg der Klage bzw. Berufung vor. Recht als Teil der Lebenswirklichkeit hat aber auch im Rahmen der Mediation als eines von verschiedenen Entscheidungskriterien seinen unverzichtbaren Platz. Es wird von den Beteiligten eingebracht. Daher ist die Vertretung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt oder beispielsweise durch eine Verbandsvertreterin oder einen Verbandsvertreter sinnvoll, aber nicht zwingende Voraussetzung zur Durchführung des Güteversuchs mit der Methode der Mediation.
Andere Methoden der Konfliktbeilegung im Güteversuch
Im Rahmen des früheren Angebots der gerichtsinternen Mediation hat sich die Methode der Mediation regelmäßig als konfliktangemessen herausgestellt. Halten die Beteiligten oder die Güterichterin und der Güterichter andere Methoden der Konfliktbeilegung für angemessen, so kann dennoch z.B. ein moderiertes Gespräch oder eine Schlichtung, ggf. auch in Kombination mit der Mediation, durchgeführt werden.
Was kostet der Güteversuch?
Der Güteversuch ist Bestandteil des anhängigen Verfahrens und löst keine zusätzlichen Gerichtskosten aus.
Was ist mit dem gerichtlichen Verfahren?
Soll ein Güteversuch durchgeführt werden, so ist es in der Regel sinnvoll, das gerichtliche Verfahren zum Ruhen zu bringen.
Ist der Güteversuch erfolgreich, endet er mit einer schriftlichen Vereinbarung. Das gerichtliche Verfahren wird dann – je nach dem, was die Beteiligten vereinbart haben – beendet, indem die Güterichterin oder der Güterichter einen gerichtlichen Vergleich, eine übereinstimmende Erledigung, ein Anerkenntnis oder eine Klagerücknahme protokolliert.
Scheitert der Güteversuch, wird das gerichtliche Verfahren wieder aufgenommen und von der gesetzlichen Richterin oder vom gesetzlichen Richter weitergeführt. Der Güteversuch hat damit, auch wenn er ohne Erfolg geblieben ist, keine nachteiligen Auswirkungen auf das dann fortzusetzende gerichtliche Verfahren.
Außergerichtliche Mediation
Nach § 278a ZPO i.V.m. § 202 SGG kann das Gericht auch eine außergerichtliche Mediation vorschlagen und hierfür das gerichtliche Verfahren zum Ruhen bringen. Über die Beauftragung einer freiberuflichen Mediatorin bzw. eines freiberuflichen Mediators müssen sich die Beteiligten einigen und auch die Kosten tragen.
Haben Sie weitere Fragen?
Für weitere Informationen stehen Ihnen gerne die an ihrem Gericht zuständigen Güterichterinnen und Güterichter zur Verfügung.
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