L 18 AS 1312/17

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Mai 2017 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 27. April 2015 in der Gestalt des Wider-spruchsbescheides vom 27. Juli 2015 wird aufgehoben, soweit der Be-klagte darin gegenüber der Klägerin eine über den Betrag von insgesamt 298,02 EUR hinausgehende Erstattungsforderung geltend macht. Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt zwei Fünftel der außergerichtlichen Kosten der Kläge-rin im gesamten Verfahren. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Kläger wenden sich gegen Aufhebungs- und Erstattungsentscheidungen des Be-klagten für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis 28. Februar 2015.

Die Kläger, geboren 1979 (Klägerin) bzw 1964 (Kläger) lebten im Streitzeitraum zu-sammen mit dem 2004 geborenen Sohn der Klägerin in einem gemeinsamen Haus-halt. Im Streitzeitraum bezog die Klägerin Erwerbseinkommen iHv mtl 1.068,51 EUR und Kindergeld iHv mtl 184,- EUR, der ab 3. Dezember 2014 beschäftigte Kläger erzielte Zuflüsse aus Arbeitsentgelt iHv 981,44 EUR netto (15. Januar 2015) bzw 1.007,86 EUR netto (15. Februar 2015). Der Beklagte gewährte für den in Rede stehenden Zeitraum Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die auf ein mit einer Pfändung iHv 932,86 EUR belastetes Konto des Klägers – als Nachzahlung nach vorübergehender Zahlungseinstellung wegen der Beschäftigungsaufnahme – am 5. Februar 2015 (Wertstellung am 10. Februar 2015) überwiesen wurden (Bescheide vom 7. November 2014 und Änderungsbescheid für die Zeit ab 1. Januar 2015 vom 1. Dezember 2014); am 3. März 2015 wurde vom benannten Konto ein Betrag iHv 500,- EUR gepfändet.

Nach Vorlage der Einkommensnachweise des Klägers im April 2015 hob der Beklag-te mit Bescheiden vom 27. April 2015 den Klägern gegenüber die "Entscheidung über die Bewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts" für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis 28. Februar 2015 "ganz" auf und benannte den Bewilli-gungsbescheid vom 7. November 2014 und einen Änderungsbescheid vom "30.11.2014"; für den Erstattungszeitraum erfolgte in den Bescheiden eine Auflistung mit Teilbeträgen für die einzelnen Leistungsbestandteile (Regelleistung sowie Leis-tungen für Unterkunft und Heizung (KdUH)). Bei den Klägern sei Einkommen anzu-rechnen, das zum Wegfall des Anspruches führe. Der Kläger habe zudem grob fahr-lässig seine Mitteilungspflichten verletzt. Die Kläger hätten jeweils 470,52 EUR zu erstat-ten (Regelleistung jeweils mtl 60,03 EUR; Leistungen für KdUH jeweils mtl 175,23). Die Widersprüche der Kläger blieben erfolglos (Widerspruchsbescheide vom 27. Juli 2015); im Widerspruchsbescheid, dem ein Berechnungsbogen beigefügt war, werden die Bescheide vom 7. November 2014 und 1. Dezember 2014 benannt.

Das Sozialgericht (SG) Berlin hat auf die – verbundenen – Klagen die Bescheide vom 27. April 2015 hinsichtlich der dort gegenüber den Klägern getroffenen Regelungen aufgehoben und die Klage, soweit sie namens des Sohnes erhoben worden sei, abgewiesen (Urteil vom 31. Mai 2017). Zur Begründung ist ausgeführt: die Klagen seien hinsichtlich der Kläger begründet, weil der Beklagte mit den angefochtenen Bescheiden die Bewilligung vom 1. Dezember 2014 nicht aufgehoben habe, sondern eine – nicht existierende – vom 30. November 2014. Der Bewilligungsbescheid vom 1. Dezember 2014 sei daher weiterhin Grundlage der Leistungsgewährung.

Mit der Berufung wendet sich der Beklagte gegen dieses Urteil. Er trägt vor: Bei der falschen Datumsangabe zu dem betreffenden Bescheid handele es sich um eine of-fenbare Unrichtigkeit, wie aus dem Gesamtzusammenhang zu ersehen gewesen sei. Der Beklagte hat im Verlauf des Berufungsverfahrens die Anhörung der Kläger zu der streitbefangenen Verwaltungsentscheidung mit Schreiben vom 4. Juli 2017 nachgeholt.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Mai 2017 aufzuheben und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie halten die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Die Verwaltungsakte des Beklagten und die Gerichtsakten haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung des Beklagten ist im Wesentlichen begründet. Sie war lediglich in Be-zug auf die Klägerin insoweit als unbegründet zurückzuweisen, als deren statthafte isolierte Anfechtungsklage im tenorierten Umfang Erfolg hat. Nicht streitbefangen sind die gegenüber dem Sohn der Klägerin ergangenen Aufhebungs- und Erstat-tungsentscheidungen im Bescheid vom 27. April 2015, weil das SG die Klage inso-weit - mangels Einlegung eines Rechtsmittels – rechtskräftig abgewiesen hat. Die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide des Beklagten vom 27. April 2015 sind im hier zu prüfenden Umfang rechtmäßig. Die Bescheide sind inhaltlich hinreichend bestimmt und die darin verlautbarten Aufhebungsverwaltungsakte umfassen entge-gen der Ansicht des SG beide Bewilligungsentscheidungen des Beklagten für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis 28. Februar 2015, also auch die Bewilligung vom 1. De-zember 2014. Die Aufhebungsverwaltungsakte und die hieran anknüpfenden Erstat-tungsverwaltungsakte sind auch im Übrigen rechtmäßig. Der Beklagte hat die erforderliche Anhörung beanstandungsfrei in einem förmlichen Verfahren mit den Schreiben vom 4. Juli 2017 nach § 41 Abs. 2 Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X) während des Beru-fungsverfahrens nachgeholt (vgl hierzu und zu den Anforderungen an ein formalisier-tes Verfahren nur Bundessozialgericht (BSG); Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R - BSGE 122, 25 = SozR 4-1500 § 114 Nr 2 – Rn 19). Die Bescheide vom 27. April 2015 sind auch inhaltlich hinreichend bestimmt (vgl § 33 Abs. 1 SGB X). Das Bestimmtheitserfordernis verlangt, dass der Verfügungssatz eines Verwaltungs-akts nach seinem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei ist. Der Betroffene muss bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers und unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls in die Lage ver-setzt werden, die in ihm getroffene Rechtsfolge vollständig, klar und unzweideutig zu erkennen und sein Verhalten daran auszurichten. Ausreichende Klarheit kann auch dann bestehen, wenn zur Auslegung des Verfügungssatzes auf die Begründung des Verwaltungsakts, auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder auf allgemein zugängliche Unterlagen zurückgegriffen werden muss (vgl BSG, Urteil vom 29. November 2012 - B 14 AS 196/11 R = SozR 4-1300 § 33 Nr 2 – Rn 16; BSG, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 89/12 R = BSGE 114, 188 = SozR 4-4200 § 11 Nr 62 - Rn 15). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die Aufhebungsverwaltungsakte in den Bescheiden vom 27. April 2015 bezeichnen in ihren Verfügungssätzen eine "Entscheidung über die Bewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunter-halts", die vom 1. Januar 2015 bis 28. Februar 2015 jeweils "ganz" aufgehoben wer-de, und die Erstattungsverwaltungsakte führen aus, dass die – bezifferten – über-zahlten Leistungen zu erstatten seien. Indes sind als aufzuhebende konkrete Bewilli-gungsentscheidungen der Bescheid vom 7. November 2014 und ein – nicht existie-render – Bescheid vom "30.11.2014" benannt. Die Aufhebungsverwaltungsakte sind jedoch auslegungsfähig. Maßstab für die Auslegung von Verwaltungsakten ist der objektive Empfängerhorizont. Verwaltungsakte sind auszulegen in Anwendung der für die Auslegung von Willens-erklärungen geltenden Grundsätze. Für die Auslegung kommt es über den bloßen Wortlaut hinaus auf den objektiven Sinngehalt des Verwaltungsakts an, also darauf, wie der Empfänger dessen Inhalt (Verfügungssatz und Begründung) bei verständiger Würdigung nach den Umständen des Einzelfalls objektiv verstehen konnte und musste. Die Auslegung geht aus vom Empfängerhorizont eines verständigen Betei-ligten, der alle Begleitumstände und Zusammenhänge (Vorgeschichte, Anträge, Be-gleitschreiben, Situation des Adressaten, genannte Rechtsnormen, auch Interesse der Behörde) berücksichtigt, welche die Behörde erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (stRspr, vgl die Nachweise aus der Rspr im Urteil des BSG vom 25. Oktober 2017 – B 14 AS 9/17 R = SozR 4-1300 § 45 Nr 19 – Rn 22). Auch zur Aus-legung von Aufhebungsverwaltungsakten kann auf den gesamten Inhalt des Be-scheids einschließlich der von der Behörde gegebenen Begründung, auf früher zwi-schen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder auf allgemein zugängliche Unterlagen zurückgegriffen werden. Diese Auslegungsmöglichkeiten finden bei Auf-hebungsverwaltungsakten ihre Grenze dort, wo es dem Adressaten überlassen bleibt, Gegenstand, Inhalt, Zeitpunkt und Umfang der Aufhebung zu bestimmen, weil der in begünstigende Rechtspositionen eingreifende Leistungsträger verpflichtet ist, diese Entscheidung selbst zu treffen und dem Adressaten bekanntzugeben (vgl BSG aaO Rn 23 mwN aus der Rspr). Ausgehend hiervon ist durch die Aufhebungsverwaltungsakte in den Bescheiden vom 27. April 2015 das vom Beklagten gewollte Maß der Aufhebung auf den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 28. Februar 2015 und eine Aufhebung sämtlicher gegenüber den Klägern ergangener Bewilligungsentscheidungen für diesen Zeitraum in vollem Umfang festgelegt. Zwar hat der Beklagte im Verfügungssatz der Aufhe-bungsverwaltungsakte nicht alle Bewilligungsentscheidungen konkret – und mit kor-rektem Datum - bezeichnet, die diesen Zeitraum regelten, sondern nur den Bescheid vom 7. November 2014 und einen – nicht existierenden – Bescheid vom "30.11.2014". Aus dem Gesamtzusammenhang der Verfügungssätze der Aufhe-bungs- und Erstattungsbescheide, dem Inhalt der Begründung der Bescheide und den bekannten Umständen ergab sich jedoch für die Kläger als objektive Empfänger unzweideutig, dass auch der weitere, nicht ausdrücklich bezeichnete Änderungsbe-willigungsbescheid vom 1. Dezember 2014 vom Aufhebungsverwaltungsakt ebenso wie vom Erstattungsverwaltungsakt erfasst sein sollte, der im streitbefangenen Auf-hebungszeitraum die den Klägern bewilligten Leistungen regelte (vgl zu einer ent-sprechenden Wertung im Rahmen der Bestimmtheit, nicht der Auslegung eines auf-hebenden Verfügungssatzes BSG, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 89/12 R = BSGE 114, 188 = SozR 4-4200 § 11 Nr 62 – Rn 16; vgl zu einer Auslegung nach dem Gesamtzusammenhang der Verfügungssätze BSG, Urteil vom 3. April 2014 - B 2 U 25/12 R = BSGE 115, 256 = SozR 4-2700 § 136 Nr 6 – Rn 15). In der Begründung der Bescheide vom 27. April 2015, die die bezeichneten Ent-scheidungen über die Bewilligung von Leistungen vom 1. Januar 2015 bis 28. Febru-ar 2015 "ganz" zurücknehmen, ist ausgeführt, dass nach den tatsächlichen Einkom-mensverhältnissen eine Hilfebedürftigkeit nicht vorgelegen habe, so dass ein An-spruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht bestanden habe, und dass die in dieser Zeit zu Unrecht gezahlten Leistungen zu erstatten seien. Für die Kläger erkennbar lag den Aufhebungsverwaltungsakten des Beklagten ein den gesamten Aufhebungszeitraum erfassender einheitlicher Aufhebungssachverhalt zu-grunde, der aus diesem Grunde auch alle für diesen Zeitraum ergangenen Bewilli-gungsentscheidungen betraf und nicht nur die konkret bezeichneten Bescheide. Dass der Bescheid vom 1. Dezember 2014 in den Aufhebungsentscheidungen nicht konkret bezeichnet wurde, ändert hieran nichts. Zwar haben Leistungsträger in einem Aufhebungsverwaltungsakt, der mit einem Er-stattungsverwaltungsakt in einem Bescheid verbunden ist, alle Bewilligungsentschei-dungen zu bezeichnen, auf deren Grundlage erbrachte Leistungen mit dem Erstat-tungsverwaltungsakt erstattet verlangt werden (vgl BSG, Urteil vom 29. November 2012 - B 14 AS 196/11 R = SozR 4-1300 § 33 Nr 2 – Rn 16 ff). Doch schließt dies nicht eine Auslegung von Aufhebungsverwaltungsakten nach dem objektiven Emp-fängerhorizont dahin aus, dass – wie hier - über die im Wortlaut des Verfügungssat-zes eines Aufhebungsverwaltungsakts konkret bezeichneten Bewilligungsentschei-dungen hinaus weitere Bewilligungsentscheidungen von der Aufhebung umfasst sind und die festgesetzte Erstattungsforderung tragen (vgl BSG, Urteil vom 25. Oktober 2017 – B 14 AS 9/17 R – Rn 32). Diese Auslegung findet ihre Bestätigung schließlich in den Widerspruchsbescheiden vom 27. Juli 2015, die die Widersprüche der Kläger zurückwiesen, ohne die Verfü-gungssätze der Bescheide vom 27. April 2015 zu ändern. Denn in der Begründung der Widerspruchsbescheide sind die den Klägern bewilligten und ausgezahlten Leis-tungen durch Aufführung des Bewilligungsbescheides vom 7. November 2014 und des Änderungsbescheides vom 1. Dezember 2014 für den Aufhebungszeitraum kon-kret bezeichnet und es sind spätestens hierdurch die Aufhebungsverwaltungsakte auch für die Kläger erkennbar in der Weise konkretisiert, die sich bereits aus dessen Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont ergibt. Rechtsgrundlage des Aufhebungsverwaltungsakts ist § 40 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 SGB II in der vom 1. April 2011 bis 31. Juli 2016 geltenden Fassung (alter Fassung – aF - zur Maßgeblichkeit des im Zeitpunkt der Aufhebung geltenden Rechts vgl BSG, Urteil vom 19. Oktober 2016 - B 14 AS 53/15 R = SozR 4-4200 § 11 Nr 78 Rn 14 f) iVm § 48 SGB X und iVm § 330 Abs. 3 Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (SGB III). Die in Rede stehenden Bewilligungsentscheidungen sind durch den erstmaligen Zufluss von Einkommen des Klägers aus Arbeitsentgelt am 15. Januar 2015 (vgl Entgeltabrechnung für Dezember 2014 mit Hinweis auf Auszahlung am 15. des Folgemonats) mit der Folge des Wegfalls der Hilfebedürftigkeit der Kläger iSv § 48 Abs. 1 SGB X rechtswidrig geworden, so dass der Beklagte, ohne dass es auf ein Verschulden der Kläger ankäme (vgl § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr 3 SGB X) berechtigt und verpflichtet war, die Bewilligungen ganz aufzuheben. Auf die Ausführungen des Beklagten in den Widerspruchsbescheiden vom 27. Juli 2015 und die beigefügten Berechnungsanlagen, die in Bezug auf die zugrunde gelegten Bedarfe und die Berechnung des Einkommens inhaltlich und rechnerisch zutreffend sind und im Übrigen auch von den Klägern nicht beanstandet wurden, nimmt der Senat Bezug. Bei der Einkommensberechnung hat der Beklagte zutreffend auch die gepfändeten Teile der am 10. Februar 2015 überwiesenen Nachzahlung berücksichtigt. Auch die-se sind Einkommen iSv § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Zwar kann dies dem Wortlaut der Norm nicht entnommen werden, weil dieser keine weitergehende Definition dessen enthält, was als Einkommen gilt. Auch die gepfändeten Teile des Alg bewirken bei dem Kläger jedoch einen "wertmäßigen Zuwachs", also eine Veränderung des Ver-mögensstandes (vgl zu diesem Erfordernis BSG, Urteil vom 17. Juni 2010 - B 14 AS 46/09 R = SozR 4-4200 § 11 Nr 30 – Rn 16; BSG, Urteil vom 10. Mai 2011 – B 4 KG 1/10 R = SozR 4-5870 § 6a Nr 2 – Rn 17 ff), und sind - vergleichbar den Einnahmen in Geldeswert - solche, die wegen der Verringerung anderweitiger Verbindlichkeiten einen bestimmten, in Geld ausdrückbaren wirtschaftlichen Wert besitzen. Nicht erfor-derlich ist, dass der Einnahme bereits ein "Marktwert" zukommt, dh die tatsächliche, reale Chance auf eine Umsetzung der Einnahme in Geld besteht (vgl BSG aaO). Dem Kläger war es im Rahmen seiner Selbsthilfeobliegenheit nach § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB II auch ohne weiteres zuzumuten, auf die Rückgängigmachung der erfolgten (rechtswidrigen) Pfändung iHv 500,- EUR hinzuwirken. Bezogen auf die Beseitigung ei-ner unberechtigten Pfändung ist die Ausgangslage dabei derjenigen bei der Verwirk-lichung von Forderungen vergleichbar, weil es unter dem Gesichtspunkt der Subsidi-arität staatlicher Fürsorgeleistungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsu-chende nicht darauf ankommen kann, ob der Hilfebedürftige sich bereite Mittel zur Verringerung seiner Hilfebedürftigkeit durch Realisierung von Ansprüchen gegen Dritte oder Beseitigung einer (rechtswidrigen) Pfändung verschaffen muss. Als Be-zieher von existenzsichernden und bedarfsabhängigen Sozialleistungen war für den Kläger dabei grundsätzlich erkennbar, dass er gegen eine unberechtigte Minderung seines Einkommens vorgehen und seine Hilfebedürftigkeit dartun musste (vgl BSG aaO Rn 23). Diese wäre auch in angemessener Zeit realisierbar gewesen, ohne dass Rechtsgründe dem entgegengestanden hätten. Die Rechtswidrigkeit der Pfändung lag auf der Hand. Ergibt sich – wie hier – durch eine Nachzahlung von – grundsätz-lich wie Arbeitseinkommen pfändbaren (vgl Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 25. Oktober 2012 – VII ZB 74/11 = WuM 2013, 176-179 – Rn 10 ff) - SGB II-Leistungen, dass die Pfändungsfreigrenzen überschritten werden, sind die Einzelbe-träge für die Berechnung des pfandfreien Betrages dem Leistungszeitraum zuzu-rechnen, für den sie gezahlt werden (vgl BGH aaO Rn 20), waren mithin für Januar bzw Februar 2015 für den Kläger iHv jeweils 235,26 EUR als Einkommen zu berücksich-tigen. Die für ihn geltende Pfändungsfreigrenze (vgl § 850c Zivilprozessordnung) wurde damit nicht überschritten. Der Beklagte war auch berechtigt und verpflichtet, die Bewilligung gegenüber dem Kläger nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X rückwirkend aufzuheben, weil dieser nach Anwendung eines subjektiven Verschuldensmaßstabs zumindest grob fahrläs-sig einer durch Rechtsvorschrift (vgl § 60 SGB I) vorgeschriebenen Pflicht zur Mittei-lung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse, nämlich dem Zu-fluss von Einkommen im Januar und Februar 2015, nicht nachgekommen ist. Dass er – lediglich – die Aufnahme der Beschäftigung am 4. Dezember 2015 mitgeteilt hatte, genügt insoweit nicht, erhellt aber, dass er die Bedeutung von zu berücksichtigendem Einkommen für die Leistungsbewilligung kannte. Auf die Mahnung des Beklagten vom 6. März 2015, die Entgeltnachweise vorzulegen, reagierte der Kläger nicht. Diese waren vom Beklagten schließlich erst vom Arbeitgeber zu erlangen, und zwar am 16. April 2015. Schließlich ist auch die Jahresfrist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II aF iVm §§ 48 Abs. 4, 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X gewahrt. Die Berechnung der Erstattungsforderung gegenüber dem Kläger (= 470,52 EUR) ist nicht zu beanstanden und folgt aus § 50 SGB X. Hinsichtlich der Klägerin ist jedoch eine Reduzierung der Erstattungsforderung in Bezug auf die bei den aufgehobenen Leistungen berücksichtigten Kosten der Unterkunft nach Maßgabe von § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB II in der bis 31. Juli 2016 geltenden Fassung vorzunehmen, weil die "Bösgläubigkeit" des Klägers ihr nicht zurechenbar ist, auch nicht über § 38 SGB II (vgl BSG, Urteil vom 7. Juli 2011 – B 14 AS 144/10 R – juris – Rn 16). Danach sind abweichend von § 50 SGB X 56 Prozent der bei der Berechnung des Arbeitslosen-geldes II und des Sozialgeldes berücksichtigten Bedarfe für Unterkunft nicht zu er-statten. Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 45 Absatz 2 Satz 3 SGB X, des § 48 Ab-satz 1 Satz 2 Nummer 2 und 4 des SGB X sowie in Fällen, in denen die Bewilligung lediglich teilweise aufgehoben wird. Keiner dieser Tatbestände liegt in der Person der Klägerin vor. Die Klägerin hat also nur 44 Prozent der – reinen – kopfanteiligen Un-terkunftskosten ohne Heizkosten zu erstatten, die sich bei ihr im Streitzeitraum auf mtl 154,01 EUR belaufen haben, mithin mtl 67,76 EUR. Hinzu kommen die Heizkosten iHv mtl 21,22 EUR und die Regelleistung iHv mtl 60,03 EUR, woraus sich mtl 149,01 EUR zu er-stattende Leistungen ergeben, für Januar und Februar 2015 somit insgesamt 298,02 EUR anstelle der vom Beklagten geforderten 470,52 EUR. Der Erstattungsverwaltungsakt war entsprechend nur im dargelegten Umfang aufzuheben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.