S 32 AS 1815/16

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

3. Die Berufung wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Kosten für die Anschaffung eines Druckers in Höhe von 84,99 Euro.

Die Klägerin steht bei dem Beklagten in Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II).

Am 15. September 2016 beantragte die Klägerin die Erstattung der Kosten für Anschaffung des Druckers in Höhe von 84,99 Euro. Dem Antrag fügte die Klägerin einen Kaufbeleg mit Datum vom 24. Dezember 2015 bei, der den Kauf eines Druckers und Zubehör in Höhe von insgesamt 84,99 Euro ausweist. Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 19. September 2016 ab.

Den hiergegen am 22. September 2016 erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 11. Oktober 2016 als unbegründet zurück. Die Kosten für den Kauf des Druckers seien einmalig entstanden. Daher liege bereits kein laufender Bedarf vor, der über § 21 Abs. 6 SGB II erstattet werden könne. Könne im Einzelfall ein vom Regelbedarf umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringe die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt ein entsprechendes Darlehen (§ 24 Abs. 1 SGB II). Der Antrag sei jedoch verspätet gestellt worden, da nach Auffassung des Beklagten die Leistungen nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht werden können. Die Klägerin habe am 15. September 2016 die Übernahme der Kosten für den am 24. Dezember 2015 erworbenen und bei Erwerb am 24. Dezember 2015 auch bezahlten Printer beantragt. Der Bedarf habe daher deutlich vor der Antragstellung bestanden. Im Zeitpunkt der Antragstellung habe keine Bedarfsunterdeckung hinsichtlich der Kosten für den Printer mehr vorgelegen, da die Klägerin diesen Bedarf bereits selbständig am Tag des Erwerbs des Printers habe aufbringen können. Mithin habe die Klägerin die Leistungsgewährung für Zeiten vor der Antragstellung beantragt.

Die Klägerin hat am 17. Oktober 2016 Klage bei dem Sozialgericht Dessau-Roßlau erhoben und ausgeführt, dass die Kosten für den Drucker als Mehrbedarf zu gewähren seien. Die Klägerin habe keine Möglichkeit, die Kosten für den Drucker selbst zu tragen. Sie könne diese nicht aus dem Regelbedarf zahlen und habe keine Möglichkeit das Darlehen gemäß § 42a SGB II zu bezahlen.

Die Klägerin beantragt,

unter Aufhebung des Bescheides vom 19. September 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Oktober 2016 den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin die Kosten für den Kauf des Druckers in Höhe von 84,99 Euro zu erstatten.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte verweist im Wesentlichen auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid.

Die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte des Beklagten haben vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Sachvortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte ergänzend verwiesen.

Entscheidungsgründe:

I.

Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.

1.

Die Klägerin wendet sich mit der zulässigen kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage gegen den Bescheid vom 19. September 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Oktober 2016, § 54 Abs. 1, Abs. 4 in Verbindung mit § 56 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Mit der Leistungsklage begehrt die Klägerin die Erstattung der Kosten für den Drucker im Wert von 84,99 Euro. Die Klage wurde auch form- und fristgerecht erhoben (§§ 87, 90 ff. SGG).

2.

Die Klage ist unbegründet.

Der Bescheid vom 19. September 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Oktober 2016 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für den Computer in Höhe von insgesamt 84,99 Euro.

a)

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II (in der Fassung vom 13. Mai 2011) erhalten erwerbsfähige Leistungsberechtigte Arbeitslosengeld II. Leistungsberechtigt sind nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II (in der Fassung vom 20. Dezember 2011) Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben (Nr. 1), erwerbsfähig (Nr. 2) und hilfebedürftig (Nr. 3) sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (Nr. 4). Hilfebedürftig ist gemäß § 9 Abs. 1 SGB II (in der Fassung vom 13. Mai 2011), wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte erfüllt die Klägerin diese Voraussetzungen im streitgegenständlichen Leistungszeitraum.

Der maßgebliche Bedarf ist anhand der gesetzlich vorgesehenen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§§ 20 ff. SGB II in der Fassung vom 13. Mai 2011) zu bestimmen. Die Leistungen umfassen die Regelleistung (§ 20 SGB II), die Mehrbedarfe (§ 21 SGB II) und den Bedarf für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II). Die Regelleistung für alleinstehende oder alleinerziehende Personen beträgt im streitgegenständlichen Zeitraum 404,00 Euro monatlich. Die Höhe der anzusetzenden Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts ergibt sich aus den Bestimmungen des § 20 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 SGB II (in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011, BGBl I 850) in Verbindung mit § 2 Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2013 (BGBl. 2012, S. 2173) bzw. § 2 Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2014 (BGBl. 2013, S. 3856) bzw. Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2015 (BGBl. 2015, S. 1618). Auf Basis der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Urteil vom 9. Februar 2010, Az. 1 BvL 1/09) erfolgte die Ermittlung und Festlegung der geltenden Regelbedarfe für das SGB II und SGB XII (maßgebliche gesetzliche Grundlage: § 28 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII)). Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens (§ 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Der Gesetzgeber hat hiermit grundlegende Bedarfsgegenstände formuliert, die ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten sollen. Durch die Wortwahl "insbesondere" bringt der Gesetzgeber jedoch zum Ausdruck, dass die Aufzählung dieser typischen Bedarfe nicht abschließend ist und auch andere Bedarfslagen, wie etwa Kosten für Gesundheit und Verkehr, vom Regelbedarf umfasst sind (vgl. Saitzek in: Eicher, SGB II, 3. Auflage 2013, § 20 Rn. 41). Es gilt die Regel, dass von den Regelbedarfen nach § 20 SGB II alle Bedarfslagen umfasst sind, die nicht im Rahmen der gesetzlichen Regelungen anderweitig geregelt worden sind. Anderweitige Regelungen sind Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II, Bedarfe nach § 24 Abs. 3 SGB II, die Mehrbedarfe nach § 21 SGB II, Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 sowie die Beiträge zur gesetzlichen und privaten Kranken- und Pflegeversicherung (vgl. Saitzek in: Eicher, SGB II, 3. Auflage 2013, § 20 Rn. 41). Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt (§ 20 Abs. 1 Satz 3 SGB II). Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen (§ 20 Abs. 1 Satz 4 SGB II). Da der Regelbedarf neben dem laufenden Bedarf alle einmaligen Bedarfe mit Ausnahme der in § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB II aufgezählten Sonderbedarfe umfasst, sind die Leistungsberechtigten gehalten, einen Teil der bezogenen Grundsicherungsleistungen, die sog. Ansparleistungen zurück zu legen. Mithilfe des angesparten Geldes können sie die in unregelmäßigen oder in größeren Abständen anfallenden Bedarfe decken, etwa wenn ein defektes Haushaltsgerät ersetzt oder ein anderes langlebiges Gebrauchsgut angeschafft wird (vgl. Hannes in: Gagel, 66. Ergänzungslieferung 2017, § 20 Rn. 105).

Von dem Regelbedarf ist auch der Hausrat umfasst, d.h. die für eine geordnete Haushaltsführung notwendigen Einrichtungs- und Haushaltsgegenstände. Erfasst werden dabei auch Elektrogeräte zur Deckung des erforderlichen Informationsbedarfs wie Radio und Fernsehen (vgl. Saitzek in: Eicher, SGB II, 3. Auflage 2013, § 20, Rn. 47). Die darunter zu fassenden Gegenstände stehen jedoch unter dem Vorbehalt, dass sie zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums erforderlich sind (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 9. Februar 2010, Az. 1 BvL 1/09). Ein Teil des pauschalierten Regelbedarfs von 404,00 Euro ist demnach für die Anschaffung/ Ersatzbeschaffung dieser Haushalts- und Elektrogeräte gemäß § 20 Abs. 1 Satz 4 SGB II anzusparen - worunter nach Auffassung der Kammer auch der Drucker zu fassen ist - und im Fall des tatsächlichen Anschaffungsbedarfs von diesem angesparten Geld in eigener Verantwortung zu finanzieren.

b)

Die Kosten für den Drucker sind auch nicht als Mehrbedarf im Sinne von § 21 Abs. 6 SGB II anzuerkennen. Gemäß § 21 Abs. 6 Satz 1 SGB II (in der Fassung vom 13. Mai 2011) wird bei Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Bei dem Kauf des Druckers handelt es sich schon nicht um einen laufenden Bedarf, sondern um eine einmalig auftretende Anschaffung.

c)

Der Leistungsanspruch ergibt sich nicht aus dem § 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II. Gemäß

§ 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II sind Bedarfe für die Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht vom Regelbedarf nach § 20 SGB II umfasst. Von einer Erstausstattung ist dann auszugehen, wenn die aufgezählten Gegenstände dem Hilfebedürftigen noch gar nicht zur Verfügung stehen und damit erstmals angeschafft werden müssen (sog. Erstbeschaffung, vgl. Blüggel in: Eicher, SGB II, 3. Auflage 2013, § 24 Rn. 91). Bei dem Drucker handelt es sich um kein Haushaltsgerät im Sinne von § 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II, da bereits schon nicht der Computer als Haushaltsgerät anzusehen ist. Bei einem Computer handelt es sich um keinen wohnraumbezogenen Gegenstand, der eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Wohnverhältnissen orientiertes Wohnen ermöglicht, denn er dient nicht der Befriedigung der grundlegenden Bedürfnisse Essen, Schlafen und Aufenthalt (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. März 2015, Az. L 7 AS 2346/13, Rn. 31). Nichts anderes kann für die Kammer für einen Drucker gelten.

d)

Der Leistungsanspruch ergibt sich nicht aus § 24 Abs. 1 SGB II. Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit gemäß § 24 Abs. 1 SGB II (in der Fassung vom 13. Mai 2011) bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen. Der Bedarf der Klägerin kann schon nicht als unabweisbar bezeichnet werden. Darüber hinaus läuft auch die darlehensweise Leistungsgewährung ins Leere, da die Klägerin den Drucker bereits vor Antragstellung angeschafft und die Kaufsumme als Barleistung gleich bei Kauf geleistet hat.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt den Ausgang des Verfahrens.

IV.

Die Berufung ist nicht statthaft, da der Wert des Beschwerdegegenstandes 750,00 Euro nicht übersteigt (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG). Zulassungsgründe für eine Berufung im Sinne von § 144 Abs. 2 SGG liegen nicht vor. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch weicht das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts ab.