L 7 SO 1191/18 ER-B

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts F. vom 23. Februar 2018 (Ablehnung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten auch des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes wird abgelehnt.

Gründe:

1. Die Beschwerde ist unzulässig.

a) Eine Beschwerde ist gemäß § 173 Satz 1 Halbsatz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Landessozialgericht (LSG) schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird (§ 173 Satz 2 SGG).

b) Der mit der Beschwerde angefochtene Beschluss ist der Antragstellerin ausweislich der zur Akte des Sozialgerichts F. (SG) gelangten Postzustellungsurkunde am 28. Februar 2018 zugestellt worden. Die Monatsfrist des § 173 Sätze 1 und 2 SGG ist damit am 28. März 2018, einem Mittwoch, abgelaufen (§ 64 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 SGG). Die Beschwerde der Antragstellerin ist beim LSG Baden-Württemberg indes erst am 3. April 2018 und damit nach Fristablauf eingegangen. Gründe für eine (nicht beantragte) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG.

3. Der Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrag für das Beschwerdeverfahren war gemäß § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung abzulehnen, da die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).