Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 6. Juli 2001 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten über den Auszahlungsweg der dem Kläger zustehenden Verletztenrente.
In Ausführung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses des Amtsgerichts L1 vom 15.09.1998 in Verbindung mit dem Beschluss über die Zusammenrechnung nach § 850g Zivilprozessordnung (ZPO) vom 10.02.1999 teilte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 23.02.1999 den von ihr errechneten und an den Pfändungsgläubiger auszuzahlenden Pfändungsbetrag mit. Mit Bescheid vom 06.05.1999 behielt die Beklagte auf den Antrag des Klägers vom 03.04.1999 einen Teilbetrag der zur Auszahlung kommenden Rente ein und wies hierbei gleichzeitig daraufhin, dass der Restbetrag durch die P1 AG an den Kläger überwiesen werde. Mit dem hiergegen eingelegten Widerspruch wendete sich der Kläger gegen die Einschaltung der P1 AG. Die Zusammenarbeit mit einer privatrechtlich organisierten Bank verstoße gegen den Datenschutz. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 19.08.1999 zurück. Sie machte geltend, sie sei berechtigt, die laufenden Geldleistungen durch die P1 AG auszahlen zu lassen. Ein Verstoß gegen die Vorschriften des Datenschutzes sei nicht zu erkennen.
Am 22.09.1999 hat der Kläger Klage vor dem Sozialgericht Freiburg (SG) erhoben und gleichzeitig den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt (S 10 U 2820/99 ER). Diesen Antrag hat das SG mit der Begründung zurückgewiesen, dem Kläger sei es zumutbar den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Im sich anschließenden Beschwerdeverfahren (L 2 U 4535/99 ER-B) vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat sich die Beklagte am 20.12.2000 vergleichsweise dahingehend verpflichtet, andere Auszahlungsmodalitäten ohne Einschaltung des Postrentendienstes oder privater Kreditinstitute für die Rentenzahlung des Klägers zu prüfen. In Ausführung dieses Vergleichs hat die Beklagte den Bescheid vom 05.02.2001 erlassen. Darin hat sie ausgeführt, dass sie weiterhin daran festhalte, die Verletztenrente des Klägers über den Postrentendienst auf das von ihm angegebene Konto bei der S1 zu überweisen. Nach ihrer Ansicht habe der Kläger bereits anders als der Wortlaut des § 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 7. Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) vermuten lasse - keinen Anspruch auf eine Ermessensentscheidung. In Ausführung des vor dem LSG geschlossenen Vergleichs habe sie gleichwohl Ermessen ausgeübt. Auch die Ermessensausübung führe jedoch zu keiner anderen Entscheidung. Folgende Erwägungen hat die
Beklagte vorgetragen: Für die Abwicklung der Dauerzahlungen bediene sie sich eines EDV-Systems, in welchem die Auszahlung über den Postrentendienst der P1 AG vorgesehen sei. Eine technische Möglichkeit zur Dauerüberweisung, wie sie bei einem privaten Bankkonto vorhanden sei, bestehe darüber hinaus nicht. Zwar unterhalte sie derzeit eine Kontoverbindung bei einem öffentlich-rechtlich organisierten Kreditinstitut. Ob sie weiterhin diese Kontoverbindung fortführen werde, hänge von den jeweiligen auf dem Markt erhältlichen Konditionen ab und werde unter Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit immer wieder überprüft. Es könne von ihr nicht verlangt werden, dass sie ein Konto gegebenenfalls nur zur Abwicklung eines Einzelfalles unterhalten müsse. Die technisch neben der Dauerzahlung durch den Postrentendienst allein noch mögliche, monatlich im voraus zu bewirkende Einzelanweisung durch den zuständigen Sachbearbeiter sei nicht nur fehlerträchtig sondern auch arbeitsaufwändig und damit unwirtschaftlich. Ein Verstoß gegen den Datenschutz - wie er vom Kläger geltend gemacht werde - sei nicht zu erkennen, zumal der Datenschutz bei der P1 AG gesetzlich geregelt sei.
Das SG hat mit Urteil vom 06.07.2001 die Klage abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.
Gegen das am 24.09.2001 mit Einwurf-Einschreiben zu Post gegebene Urteil hat der Kläger mit Schreiben vom 25.10.2001 Berufung beim SG eingelegt. Das SG, das keinen Eingangsstempel angebracht hat, hat die Berufungsschrift des Klägers mit Verfügung vom 26.11.2001 an das LSG übersandt. Der
Kläger beantragt teilweise sinngemäß,
das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 6. Juli 2001 sowie den Bescheid vom 5. Februar 2001 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die an ihn zu zahlende Verletztenrente über die örtlich zuständige Landeszentralbank auszuzahlen zu lassen, hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie erachtet die angefochtene Entscheidung für zutreffend.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie die Verwaltungsakten der Beklagten (Band 16, 17 und 18/19) Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die gem. §§ 143, 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist nicht verspätet erhoben worden, denn die Berufungsfrist nach § 151 Abs. I SGG ist nicht in Gang gesetzt worden. Die vom SG gewählte Art der Zustellung des Urteils wahrt die - in den hier noch anwendbaren Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) in der Fassung des Gesetzes bis 30.06.2002 - gesetzlich abschließend bestimmte Form der Zustellung nicht. Das Urteil ist dem Kläger in Form des Einwurf-Einschreibens übermittelt worden. Diese Form genügt nicht den Anforderungen, die § 2 Abs. 1 VwZG an die Zustellung eines Schriftstückes stellt (BVerwG, Urteil vom 19.09.2000 - 9 G 7/00, abgedruckt in NJW 2001 S. 458). Da das Einwurf-Einschreiben auf die in § 2 Abs. 1 VwZG grundsätzlich geforderte Übergabe an den Empfangsberechtigten verzichtet, kann auch die Zustellungsfiktion des § 4 Abs. I VwZG nicht zur Anwendung kommen. Danach fehlt es an einer wirksamen Zustellung des Urteils. Eine Heilung des Mangels kommt nach § 9 Abs. 2 VwZG in der oben genannten Fassung nicht in Betracht, weil die Zustellung den Beginn der Berufungsfrist betrifft. Somit konnte die Berufungsfrist gemäß § 151 Abs. 1 SGG nicht in Lauf gesetzt werden. Eine Verwirkung ist nicht eingetreten, so dass die Berufung zulässig ist. In Anbetracht dieser Sachlage kann auch dahingestellt bleiben, wann die Berufungsschrift des Klägers beim SG eingegangen ist.
Statthafte Klageart ist die kombinierte Anfechtung- und Verpflichtungsklage. Das Anfechtungsbegehren ist bereits deshalb angezeigt, weil die Beklagte zunächst in dem nach § 96 SGG zum Gegenstand des Berufungsverfahrens gewordenen Bescheid vom 05.02.2001 die Auszahlung über den Postrentendienst verfügt hat; da die Beklagte im gleichen Bescheid ferner die vom Kläger begehrte Auszahlung über ein öffentlich-rechtliches Bankinstitut abgelehnt bzw. - ,was im folgenden noch näher erörtert wird - über den Auszahlungsweg eine in ihrem Ermessen stehende Entscheidung getroffen hat, ist zusätzlich die Verpflichtungsklage zu erheben.
Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das SG hat zu Recht die Klage abgewiesen. Der Kläger kann von der Beklagten nicht verlangen, die Verletztenrente über eine öffentlich-rechtlich organisierte Bank, namentlich die Landeszentralbank, auf sein Konto bei der S1 zu überweisen. Die Entscheidung der Beklagten lässt auch keine Ermessensfehler erkennen. Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 SGB VII zahlen die Unfallversicherungsträger die laufenden Geldleistungen mit Ausnahme des Verletzten- und Übergangsgeldes in der Regel durch die P1 AG aus. Näheres zur Auszahlung und Berechnung laufender Geldleistungen durch die P1 AG ist in den §§ 6 bis 16 Postrentendienstverordnung (PostRDV) geregelt. § 9 Abs. 1 PostRDV bestimmt, dass die Geldleistungen in der Regel unbar auf ein Konto des Leistungsempfängers oder einer von diesem angegebenen Vertrauensperson zu überweisen sind, ansonsten zahlt der Postrentendienst der P1 AG den Betrag bar aus. § 99 Abs. I Satz 2 SGB VII bestimmt ferner, dass die Unfallversicherungsträger auch selbst laufende Geldleistungen auf das vom Leistungsempfänger angegebene Geldinstitut überweisen können. Somit braucht der Unfallversicherungsträger, abweichend von § 119 Abs. 1 Satz 1 6. Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI), der die Rentenzahlung durch die P1 AG zwingend vorschreibt, die Post nur „in der Regel" in Anspruch zu nehmen. Daher besteht kein Rechtsanspruch des Berechtigten oder der P3 (KassKomm-Ricke, § 99 SGB VII Anm. 3; Bereiter-Hahn, § 99 Anm. 4). Es steht im Ermessen des Unfallversicherungsträgers, ob er von der Regelauszahlung über die P1 AG abweicht (Ricke, a.a.O.). Entgegen den von der Beklagten vorgebrachten Bedenken, besteht hierbei ein Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensausübung gem. § 39 Abs. 1 Satz 2 1. Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (SGB I). Soweit die Beklagte darauf abhebt, dass ein Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensausübung nur dann besteht, wenn die Ermessensentscheidung mindestens auch Individualinteressen dienen soll, lässt sich vorliegend nicht von vornherein ausschließen, dass die Entscheidung über den Zahlungsweg der Verletztenrente auch ein materielles subjektives Recht des Zahlungsempfängers berührt (z.B. Wohnsitzzahlung bei schwerer Erkrankung). Im Übrigen enthält § 39 SGB I über den Leistungsbereich hinaus die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Verwaltungsrechts für jegliche Ermessensbetätigung, wohl auch für innerorganisatorische Maßnahmen, soweit dabei Rechtspositionen nach Ermessen ausgestaltet werden (KassKomm-Seewald, § 39 SGB I Anm. 17).
Die von der Beklagten zu treffende Ermessensentscheidung ist gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. Die Ermessensüberprüfung beschränkt sich hierbei auf eine Rechtskontrolle; eine Zweckmäßigkeitsprüfung findet nicht statt. Im einzelnen gilt es zu prüfen, ob die Verwaltungsbehörde vom richtigen Sachverhalt ausgegangen ist, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens über- oder unterschritten sind (sog. Ermessensüber-/-unterschreitung) oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebraucht gemacht worden ist (sog. Ermessensmissbrauch). Unter Zugrundelegung dieser Vorgaben ist die Entscheidung der Beklagten nicht zu beanstanden. Sie hat sowohl die bei der Wahl des Zahlungsweges zu berücksichtigenden eigenen Belange als auch die vom Kläger vorgebrachten Belange in die Ermessensabwägung eingestellt und diese in sachgerechter Weise gegeneinander abgewogen. Ermessenfehler vermag der Senat nicht zu erkennen. So hat die Beklagte dargelegt, dass sie sich zur Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtung eines EDV-Systems bedient, in dem die Abwicklung aller Dauerzahlungen über den Postrentendienst vorgesehen ist. Eine technische Möglichkeit zur Dauerüberweisung ohne Einschaltung des Postrentendienstes besteht nach Angaben der Beklagten nicht. Selbst wenn es für die Beklagte, die als Hausbank derzeit ein öffentlich-rechtlich organisiertes Kreditinstitut gewählt hat, eine technische Möglichkeit zur Dauerüberweisung von dem dort geführten Konto gäbe und somit nicht - wie die Beklagte ausführt - auf die fehleranfällige und arbeitsaufwändige Einzelanweisung durch den Sachbearbeiter zurückgegriffen werden müsste, ist zu berücksichtigen, dass es einem Unfallversicherungsträger unbenommen sein muss, jederzeit die Zusammenarbeit mit einer Bank unter Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgesichtspunkten zu überprüfen und gegebenenfalls die Kontoverbindung zu beenden. Zu dieser Vorgehensweise sind die Sozialversicherungsträger nach 4. Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV) auch verpflichtet. So hat das Bundessozialgericht (BSG) bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Sozialleistungsträger als Massenverwaltung den bargeldlosen Verkehr bei der Auszahlung laufender Leistungen so wirtschaftlich wie möglich gestalten müssen (BSG SozR 3-1200 § 47 Nr. 1). Dies bedeutet, dass die Beklagte eine (Dauer-) Überweisung über ein öffentlich-rechtlich organisiertes Kreditinstitut nicht dauerhaft gewährleisten kann und darf. Gegenüber den dargestellten Belangen der Beklagten vermag das Interesse des Klägers an einer Auszahlung der Verletztenrente unter Einschaltung einer öffentlich-rechtlich organisierten Bank, namentlich der Landeszentralbank, nicht zu überwiegen, insbesondere ist die Beibehaltung des bisherigen Zahlungsweges nicht willkürlich, missbräuchlich oder unverhältnismäßig. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass dem Kläger wunschgemäß die Verletztenrente auf das von ihm angegebene Konto auf der S1 gutgeschrieben wird, er sich mithin allein gegen den von der Beklagten internen Zahlungsweg über den Postrentendienst der P1 AG wendet. Soweit der Kläger in der Einschaltung der P1 AG einen Verstoß gegen den Datenschutz sieht, vermag ihm der Senat nicht zu folgen. Eine konkrete Datenschutzverletzung durch die P1 AG macht der Kläger im Zusammenhang mit der Auszahlung der Verletztenrente nicht geltend. Auch der Senat kann eine konkrete Verletzung anhand der Aktenlage nicht feststellen. Der Kläger begründet eine Datenschutzverletzung vielmehr abstrakt mit der Privatisierung der B1. Im Ergebnis macht der Kläger damit geltend, dass in Folge der privatrechtlichen Organisationsform der Datenschutz nicht mehr in gleichem Umfang gewährleistet sei. Dies würde jedoch bedeuten, dass entweder für die P1 AG andere, einen geringeren Datenschutz bewirkende Vorschriften gelten als noch zuvor für die öffentlich-rechtlich organisierte B1 oder die zuvor für die B1 geltenden Vorschriften für die P1 AG nicht mehr anwendbar wären. Ein solches Ergebnis lässt sich - wie nachfolgend gezeigt wird nicht feststellen.
Die allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften sind dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu entnehmen. Das BDSG gilt - soweit nicht speziellere Vorschriften anzuwenden sind - sowohl für öffentliche als auch für nicht-öffentliche Stellen gleichermaßen (§ I Abs. 2 BDSG). Der Datenschutz hat für den Bereich der Sozialdaten in § 77 ff. 10. Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) eine spezielle gesetzliche Regelung erhalten und geht dem BDSG vor (§ 1 Abs. 4 BDSG). Für die P1 AG wurde in § 15 1 SGB VI, der nach § 208 SGB VII auch für die Unfallversicherung Anwendung findet, eine besondere Regelung geschaffen. Darin wird der Umfang der Auskunftspflicht des Rentendienstes der P1 AG gegenüber den Rentenversicherungsträgern und anderen Sozialversicherungsträgern sowie diesen Gleichgestellten geregelt. § 151 SGB VI begründet jedoch keine eigenständige Übermittlungsbefugnis der P1 AG (KassKomm-Polster, § 151 Anm. 5 f). Voraussetzung für die Übermittlung von Daten durch die P1 AG ist vielmehr, dass eine Übermittlungsbefugnis nach § 67d ff. SGB X existiert. Hierdurch wird gewährleistet, dass die im SGB X normierten Datenschutzbestimmungen auch eingehalten werden. Durch die in § 151 Abs. 1 Nrn. 1 bis 10 SGB VI abschließend aufgezählten Daten wird ferner verhindert, dass die P1 AG Daten weitergibt, die ihr aus einem anderen Anlass im Zusammenhang mit der Rentenauszahlung bekannt geworden sind. Ergänzt wird § 151 SGB VI durch § 22 PostRDV. Alle genannten datenschutzrechtlichen Vorschriften waren bereits vor der ab 01.01.1995 geltenden Poststrukturreform in Kraft und fanden auch auf die B1 Anwendung. § 151 SGB VI wurde durch Art. 1 RRG 1992 vom 18.12.1989, BGBI 1 2261, eingeführt und ist gem. Artikel 85 Abs. 1 RRG 1992 am 01.01.1992 in Kraft getreten; eine redaktionelle Änderung fand mit Blick auf die neuen Begriffe (P1 AG statt B1) mit Wirkung zum 01.01.1996 statt (Gesetz vom 15.12.1995, BGBI 1 1824). Die PostRDV vom 28.07.1994 ist mit Wirkung vom 01.09:1994 in Kraft getreten. Eine Minderung des Datenschutzes durch die Umstrukturierung der Post in eine privatrechtliche Organisation vermag der Senat bei gleichgebliebenem Regelwerk nicht zu erkennen. Auch der Kläger hat nicht darzulegen vermocht, inwieweit durch die privatrechtliche Organisation der Post der Datenschutz beeinträchtigt sein soll. Insgesamt vermag der Senat keinerlei Ermessensfehler in der Entscheidung der Beklagten erkennen. Demnach kann auch eine Ermessenreduzierung auf Null nicht vorliegen, da dies gerade voraussetzen würde, dass jede andere Entscheidung ermessensfehlerhaft wäre. Die Beklagte kann mithin nicht verpflichtet werden, die Verletztenrente über die örtliche Landeszentralbank auszuzahlen.
Die Berufung des Klägers ist zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Die Voraussetzurigen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 Nm. 1 und
2 SGG).