L 9 AL 23/02

Land
Freistaat Bayern
Sozialgericht
Bayerisches LSG
Sachgebiet
Arbeitslosenversicherung
Abteilung
9
1. Instanz
SG Augsburg (FSB)
Aktenzeichen
S 1 AL 654/00
Datum
2. Instanz
Bayerisches LSG
Aktenzeichen
L 9 AL 23/02
Datum
3. Instanz
Bundessozialgericht
Aktenzeichen
-
Datum
-
Kategorie
Urteil
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. Dezember 2001 aufgehoben. Die Klage gegen den Bescheid vom 10. August 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. November 2000 wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist die Rückforderung eines an die Klägerin als Arbeitgeberin gewährten Eingliederungszuschusses für die Zeit vom 10.03.1998 mit 09.03.1999 in Höhe von DM 28.162,73 streitig.

I.

Die Klägerin, die in der Rechtsform einer GmbH ein Baugeschäft betreibt, beantragte am 05.03.1998 mündlich und am 17.03.1998 schriftlich die Gewährung eines Eingliederungszuschusses für die Einstellung des 1946 geborenen W. B. (B.) ab 10.03.1998 als Kraftfahrer mit einer 39-Stunden-Woche und einem Stundenlohn von DM 24,49 brutto. Letzterer sollte für den neben vorgenannter Tätigkeit vorgesehen Einsatz als Schaler, Betonierer, Eisenbieger, Maurer und Baggerfahrer eingearbeitet werden. Durch die Unterschrift auf dem Förderantrag gedeckt ist die Erklärung: "Ich verpflichte mich, dem Arbeitsamt jede Änderungen gegenüber meinen Angaben im Antrag mitzuteilen, die sich auf die Zahlung des Eingliederungszuschusses und des Einstellungszuschusses auswirken, insbesondere die Lösung des Arbeitsverhältnisses während des Förderungszeitraums und in der Weiterbeschäftigungszeit sowie die hierfür maßgeblichen Gründe ..." Darüber hinaus verpflichtete sich die Antragstellerin, den Eingliederungszuschuss zurückzuzahlen, wenn das Beschäftigungsverhältnis während des Förderungszeitraums oder innerhalb eines Zeitraums, der der Förderungsdauer entspreche, längstens jedoch zwölf Monate nach Ende des Förderungszeitraums beendet werde. Dies gelte nicht, wenn die Berechtigung vorliege, das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf das Bestreben des Arbeitnehmers hin erfolge, ohne dass der Antragsteller den Grund hierfür zu vertreten habe oder der Arbeitnehmer das Mindestalter für den Bezug der gesetzlichen Altersrente erreicht habe. Weiterhin wurde unterschriftlich bestätigt, die Hinweise zu Eingliederungszuschüssen nach dem SGB III erhalten und von deren Inhalt Kenntnis genommen zu haben.

Durch Bescheid vom 24.03.1998 gewährte die Beklagte daraufhin für B. einen Eingliederungszuschuss auf die Dauer von zwölf Monaten ab 10.03.1998 in Höhe von 50 % des monatlichen Lohnes. Wegen einer Krankheit des B. und der Lohnfortzahlung für zwölf Tage verlängerte sich der Förderungszeitraum bis 21.03.1999.

Am 06.12.1999 meldete sich B. arbeitslos und erhielt von der Beklagten bis 04.04.2000 Arbeitslosengeld. Denn die Klägerin hatte ihm am 29.10.1999 zum 30.11.1999 gekündigt. Bei entsprechender Auftragslage sollte B. wieder beschäftigt werden, was ab 05.04.2000 der Fall war.

Nach Anhörung der Klägerin hinsichtlich der beabsichtigten Rückforderung des Eingliederungszuschusses wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb von zwölf Monaten nach dem Förderungszeitraum forderte die Beklagte den Eingliederungszuschuss in Höhe von DM 28.162,73 gemäß § 223 Abs.2 SGB III zurück (Bescheid vom 10.08.2000). Der hiergegen eingelegte Rechtsbehelf, mit dem geltend gemacht wurde, der Arbeitnehmer sei aus Witterungsgründen während der Wintermonate ausgestellt worden, er habe zu 80 % als Lkw-Fahrer und Maschinist gearbeitet, bei der Struktur des Kleinbetriebes habe er ausgestellt werden müssen, da er nicht den ganzen Tag auf der Baustelle habe arbeiten können, blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 15.11.2000). Während der Nachbeschäftigungszeit sei ein Recht zu einer fristlosen Arbeitgeberkündigung nicht ersichtlich. § 223 Abs.2 SGB III sei gemäß § 422 Abs.1 SGB III in der bis 31.07.1999 geltenden Fassung anzuwenden.

II.

Mit der zum Sozialgericht (SG) Augsburg erhobenen Klage wandte die Klägerin ein, das Arbeitsverhältnis sei aus betriebsbedingten Gründen zum 30.11.1999 gekündigt, aber ab 05.04.2000 auf unbestimmte Zeit wieder fortgesetzt worden. Eine dauerhafte Eingliederung liege nach wie vor vor, wegen des witterungsbedingten Rückgangs der Auftragslage seien 10 von 13 gewerblichen Arbeitnehmern entlassen worden. Außerdem verstoße die Rückforderung gegen den Sinn und Zweck des Gesetzes.

Die 1. Kammer hob die streitgegenständlichen Bescheide durch Urteil vom 11.12.2001 im Wesentlichen mit der Begründung auf, maßgeblich sei die Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des Rückforderungsbescheides, mithin die ab 01.08.1999 geltende Fassung des § 223 SGB III. § 422 Abs.1 SGB III betreffe lediglich Leistungen der aktiven Arbeitsförderung und ordne nur die Fortgeltung alten Rechts für laufende Leistungsfälle an. Es sei nicht ersichtlich, dass die Klagepartei den Eingliederungszuschuss missbräuchlich in Anspruch genommen habe. Eine saisonale Ausstellung eines Mitarbeiters im Winter sei nicht als Beendigung des § 223 Abs.2 Satz 1 SGB III zu bewerten. Im Übrigen sei nach der Neufassung der Vorschrift auch die Voraussetzung des § 223 Abs.2 Satz 2 Nr.1 SGB III erfüllt. Das Urteil wurde der Beklagten am 27.12.2001 zugestellt.

III.

Mit der am 14.01.2002 zum Bayer. Landessozialgericht (LSG) eingelegten Berufung macht die Beklagte geltend, der Anspruch auf einen Eingliederungszuschuss sei am 10.03.1998 entstanden, also vor Inkrafttreten des § 223 SGB III in der Fassung des Gesetzes vom 21.07.1999, daher sei mit dem BSG altes Recht weiter anzuwenden, vgl. Urteile vom 21.03.2002, B 7 AL 48/01 R sowie vom 19.09.2002, B 11 AL 73/01 R. Im Übrigen stelle diese Vorschrift auf die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ab, die ohne Zweifel vorliege. Darüberhinaus sei durch die Kündigung des Arbeitgebers, gegen die der Beschäftigte B. nicht vorgegangen sei, auch das Arbeitsverhältnis selbst beendet worden.

Demgegenüber beruft sich die Klägerin darauf, der Eingliederungszeitraum sei lediglich kurzfristig aus saisonalen Gründen unterbrochen worden. Die Kündigung aus dringlichen betrieblichen Gründen mit dem Ziel der Wiederbeschäftigung bei Wegfall dieser Gründe sei einer Kündigung aus wichtigem Grund gleichzustellen, außerdem sei die neue Rechtslage anwendbar, schließlich unterscheide auch die Beklagte zwischen der Beendigung der Tätigkeit und der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Der Senat hat neben den Streitakten des ersten Rechtszuges und den Akten der Beklagten die Leistungsakte des B. beigezogen.

Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11.12.2001 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin stellt den Antrag, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11.12.2001 zurückzuweisen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Verfahrensakten beider Rechtszüge sowie der beigezogenen Akten der Beklagten Bezug genommen, insbesondere auf die Niederschrift der Senatssitzung vom 11.11.2004.

Entscheidungsgründe:

Die mangels einer Beschränkung gemäß § 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) grundsätzlich statthafte, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte, und insgesamt zulässig Berufung der Beklagten, §§ 143 ff. SGG, erweist sich als in der Sache begründet. Entgegen der Rechtsauffassung des Sozialgerichts ist die Klage unbegründet und daher abzuweisen.

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 10.08.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.11.2000, mit welchem die Erstattung des im Zeitraum 10.03.1998 mit 09.03.1999 gewährten Eingliederungszuschusses gefordert worden ist.

Die Rechtsfrage, ob auf die Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses § 223 Abs.2 SGB III in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung (AFRG) vom 24.03.1997 (BGBl I. 594) oder § 223 Abs.2 SGB III in der Fassung des Art.1 Nr.34 b des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (2.SGB III-ÄndG) vom 21.07.1999 (BGBl I. 1648) Anwendung findet, ist von den beiden für das Recht der Arbeitsförderung zuständigen Senaten des Bundessozialgerichts (BSG) inzwischen einvernehmlich geklärt worden. § 422 Abs.1 SGB III zufolge sind bei Änderungen, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Leistungen der aktiven Arbeitsförderung wie des hier streitgegenständlichen Eingliederungszuschusses bis zum Ende der Leistungen oder der Maßnahme die Vorschriften in der vor dem Tag des Inkrafttretens maßgebenden Fassung weiter anzuwenden, wenn vor diesem Tag der Anspruch entstanden oder die Leistung zuerkannt worden ist oder die Maßnahme begonnen hat, wenn die Leistung bis zum Beginn der Maßnahme beantragt worden ist. Insoweit hat das BSG in seinen Entscheidungen vom 21.03.2002, B 7 AL 48/01 R und B 7 AL 68/01 R im Einzelnen dargelegt, dass die Regelungen über die Anspruchsvoraussetzungen der Eingliederungszuschüsse (§§ 217 ff. SGB III) und deren Rückzahlung (§ 223 Abs.2 SGB III) einheitlich als Vorschriften über Leistungen der aktiven Arbeitsförderung im Sinne des § 422 SGB III anzusehen sind. Auf die Einzelheiten wird vollinhaltlich Bezug genommen. Dem hat sich der 11. Senat des BSG in seiner Entscheidung vom 19.09. 2002, B 11 AL 73/01 R ausdrücklich angeschlossen. Damit ist mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf die Rechtssicherheit und Planungssicherheit abzustellen. Rechtlich unerheblich ist insoweit, dass im vorliegenden Fall sowohl das Beschäftigungs- als auch das Arbeitsverhältnis nach Eintritt der Rechtsänderung beendet worden ist. Denn wie oben dargelegt ist die alte Fassung des § 223 SGB III weiter anzuwenden, wenn vor dem Eintritt der Rechtsänderung der Anspruch entstanden ist, die Leistung zuerkannt worden ist oder die Maßnahme begonnen hat. Die hier maßgebliche Fassung des § 223 SGB III berücksichtigt eine sogenannte Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses nicht, sie stellt vielmehr allein ab auf die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, die unstreitig vorliegt.

Die Rückzahlungsregelung setzt im Gegensatz zu § 50 SGB X nicht voraus, dass der Leistungsbescheid vor der Rückforderung aufgehoben worden ist.

Zwar ist den Materialien zu entnehmen, vgl. BT-Drs 13/4941 S.193, dass es der Beklagten unbenommen bleibt, von § 76 Abs.2 SGB IV Gebrauch zu machen, welcher den Erlass von Forderungen in der Sozialversicherung ermöglicht. Nach Auffassung des Gesetzgebers können insbesondere durch § 76 Abs.2 Nr.3 SGB IV unbillige Härten vermieden werden, etwa eine Gefährdung des Arbeitgebers in seiner wirtschaftlichen Existenz durch Rückzahlungsverpflichtungen aus § 223 SGB III. Abgesehen davon, dass das vorgenannte Verfahren keine Erweiterung des § 223 Abs.2 SGB III herbeiführt, ist hier eine besondere Härte jedoch weder vorgetragen worden noch nach dem Sachverhalt ersichtlich. Nach allem war das Urteil des Sozialgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kostenfolge ergibt sich den Vorschriften der §§ 183, 193 SGG. Im Hinblick auf den Verfahrensausgang war die Beklagte nicht zur Erstattung der notwendigen Aufwendungen zu verpflichten, welche der Klägerin bei ihrer Rechtsverfolgung entstanden sind.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs.2 Nrn.1 und 2 SGG liegen nicht vor. Weder wirft dieses Urteil nämlich eine entscheidungserhebliche höchstrichterlich bisher ungeklärte Rechtsfrage grundsätzlicher Art auf, noch weicht es ab von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts und beruht hierauf.
Rechtskraft
Aus
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