S 11 KR 598/19

Sozialgericht Würzburg

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

in dem Rechtsstreit

B., B-Straße, B-Stadt
- Klägerin -

gegen

Techniker Krankenkasse vertreten durch den Vorstand, Bramfelder Straße 140, 22305 Hamburg - -
- Beklagte -

Krankenversicherung

Die 11. Kammer des Sozialgerichts Würzburg hat auf die mündliche Verhandlung in Würzburg

am 27. September 2022

durch den Richter am Sozialgericht Full als Vorsitzenden sowie die ehrenamtlichen Richter D und E

für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 21.01.2019 und 12.02.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.10.2019, in der Fassung der Bescheide vom 11.02.2020, 30.04.2021, 25.11.2021, 03.02.2022 und 02.06.2022 verurteilt, der Klägerin die seit dem 02/2019 aus der von der vormaligen Arbeitgeberin Deutschen Lufthansa AG gewährten Firmenrente geleisteten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu erstatten.
    
2. Die Beklagte erstattet der Klägerin deren außergerichtliche Kosten.
   
   
   T a t b e s t a n d :
   Die Beteiligten streiten darüber, ob eine der Klägerin gewährte Firmenrente ihres vormaligen Arbeitgebers bei der Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung zu berücksichtigen ist.
    

3. Die am xx.xx.1962 geborene Klägerin ist seit dem 01.09.2014 bei der beklagten Krankenkasse aufgrund von Beschäftigungen und des Bezugs von Arbeitslosengeld im Wechsel durchgängig versicherungspflichtiges Mitglied der Beklagten.

    

   Die Klägerin war bis zum 30.06.2017 bei der Deutschen Lufthansa AG als Flugbegleiterin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete wegen festgestellter dauernder Flugdienstuntauglichkeit der Klägerin. Die Lufthansa gewährte der Klägerin mit Wirkung ab dem 01.07.2017 eine Firmenrente gemäß § 2 Tarifvertrag „Übergangsversorgung für Flugbegleiter“ (TV ÜV) in Höhe von zunächst 2.423,44 € (seit 01.01.2018 monatlich 2.558,92 €; seit dem 01.01.2019 monatlich 2.561,20 €).

    

   Gemäß dessen § 2 Abs. 1 TV ÜV haben Flugbegleiter einen Anspruch auf Zahlung der Firmenrente, wenn sie wegen Erreichens der tarifvertraglichen Altersgrenzen mit dem 55. oder gegebenenfalls einem späteren Lebensjahr aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, ohne dass sie bereits Anspruch auf Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Tarifvertrag L.-Betriebsrente haben. Die Zahlung der Firmenrente beginnt in dem Monat nach dem altersbedingten Ausscheiden aus dem klägerischen Arbeitsverhältnis und endet im Zeitpunkt der frühestmöglichen Inanspruchnahme der gesetzlichen Altersrente, spätestens mit dem vollendeten 63. Lebensjahr (§ 2 Abs. 2 TV ÜV).

    

   Nach § 2 Abs. 4 TV ÜV entsteht der Anspruch auf Firmenrente bereits vorzeitig, wenn der/die Flugbegleiter(in) nach dem vollendeten 45. Lebensjahr dauernd flugdienstuntauglich im Sinne von § 20 MTV Kabine geworden ist. Die Zahlung der Firmenrente beginnt am Ersten des Monats nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

    

   Gemäß § 20 MTV Kabine endet das Arbeitsverhältnis, wenn durch eine fliegerärztliche Untersuchungsstelle festgestellt wird, dass ein Mitarbeiter wegen körperlicher Untauglichkeit seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zu dem Zeitpunkt, zu dem nach der Feststellung und Bekanntgabe der Flugdienstuntauglichkeit an den Betroffenen eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses frühestens zulässig gewesen wäre.

    

   Am 27.07.2017 informierte die Beklagte die Klägerin telefonisch, die Übergangsversorgung sei nicht beitragspflichtig als Versorgungsbezug. Die A. führte sodann im Rahmen des Zahlstellenverfahrens Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge an die Beklagte ab.

    

   Nach einem weiteren Telefonat am 21.01.2019 hob die Beklagte mit Bescheid vom 21.01.2019 die Entscheidung vom 27.07.2017 nach § 45 SGB X für die Zeit ab 01.02.2019 auf und setzte, zugleich im Namen der Pflegekasse, Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung aus der Firmenrente für die Zeit ab 02/2019 in Höhe von insgesamt 469,56 € fest.

    

   In der Folge passte sie die Beitragshöhe ab 01.03.2019 auf nunmehr 469,99 € an (Bescheid vom 12.02.2019).

    

   Den hiergegen am 20.02.2019 erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 10.10.2019 als unbegründet zurück.

    

   Mit der hiergegen am 05.11.2019 zum Sozialgericht Würzburg erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, sie erhalte von der Lufthansa eine Übergangsversorgung, welche als Überbrückungsleistung beitragsfrei in der Sozialversicherung sei. Bei der Lufthansa sei sie ab 01.01.2017 flugdienstuntauglich bzw. arbeitsunfähig geschrieben worden. Sie habe ab 01.07.2017 eine um sechs Monate vorgezogene Übergangsversorgung erhalten. Sie habe sich gegen das Krankschreiben bis 31.12.2017 und dem Beginn der normalen Übergangsversorgung zum 01.01.2018 entschieden. Damit habe sie der Beklagten die Zahlung von Krankengeld erspart.

    

   Mit Bescheiden vom 11.02.2020, 30.04.2021, 25.11.2021, 03.02.2022 und 02.06.2022 hat die Beklagte die Beitragshöhe jeweils angepasst (zuletzt auf 493,43 €).

    

    

    

    

   Die Klägerin beantragt,

    

   die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 21.01.2019 und 12.02.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.10.2019 in der Fassung der Bescheide vom 11.02.2020, 30.04.2021, 25.11.2021, 03.02.2022 und 02.06.2022 zu verurteilen, ihr die seit dem 02/2019 aus der von der vormaligen Arbeitgeberin Deutschen Lufthansa AG gewährten Firmenrente geleisteten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu erstatten.

    

   Die Beklagte beantragt,

    

        die Klage abzuweisen.

    

   Zur Begründung verweist sie auf die Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid. Ergänzend trägt sie vor, das BSG habe mit Urteilen vom 01.02.2022 entschieden, dass es sich bei der Firmenrente wegen Flugdienstuntauglichkeit um eine Rente der betrieblichen Altersversorgung handele, die als Versorgungsbezug der Beitragspflicht unterliege.

    

   Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die beigezogene Verwaltungsakte und die Prozessakte Bezug genommen.

    

    

    

    

   E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

    

   Die Klage, gegen deren Zulässigkeit keine Bedenken bestehen, ist begründet. Zu Unrecht hat die Beklagten mit Bescheiden 21.01.2019 und 12.02.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.10.2019 in der Fassung der Bescheide vom 11.02.2020, 30.04.2021, 25.11.2021, 03.02.2022 und 02.06.2022 die von der Deutschen Lufthansa AG an die Klägerin gezahlte Firmenrente ab 02/2019 der Beitragsbemessung unterworfen. Da die Beitragsbescheide rechtswidrig waren und der Aufhebung unterliegen, sind Beiträge auf die Firmenrente zu Unrecht von der Klägerin eingefordert worden, die nunmehr nach § 26 Abs. 2 SGB IV an die Klägerin zu erstatten sind.

    

   1.

   Anspruchsgrundlage für eine Erstattung von Beiträgen ist § 26 Abs. 2 Halbsatz 1 und Abs. 3 Satz 1 SGB IV. Danach sind zu Unrecht entrichtete Beiträge demjenigen zu erstatten, der die Beiträge getragen hat, es sei denn, dass der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs aufgrund dieser Beiträge oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind, Leistungen erbracht oder zu erbringen hat.

    

   Diese Voraussetzungen sind erfüllt.

    

   Beiträge sind zu Unrecht entrichtet, wenn sie im Zeitpunkt ihrer Entrichtung mangels Beitragspflicht sowohl formal - als auch materiell-rechtlich dem Grunde oder der Höhe nach ohne Rechtsgrund gezahlt worden sind (vgl. BSG, U.v. 23.5.2017 - B 12 KR 9/16 R - juris). Die Beklagte hat indes zu Unrecht Beiträge zur GKV auf die Firmenrente ab 02/2019 erhoben. Diese Rente der betrieblichen Altersversorgung wird als beitragsfreie Leistung zur Überbrückung von Arbeitslosigkeit erzielt.

    

   2.

   Für die Erhebung von Beiträgen auf die an die Klägerin gezahlte Firmenrente kommt für die Zeiten der versicherungspflichtigen Beschäftigungen der Klägerin leidglich § 226 SGB V in Frage. Während des Bezugs von Arbeitslosengeld kommt als Rechtsgrundlage für die Erhebung von Beiträgen auf die an die Klägerin gezahlte Firmenrente hingegen nur § 229 Abs. 1 Nr. 5 SGB V in Verbindung mit §§ 232a Abs. 3, 226 SGB V in Betracht. § 232a SGB V regelt, was beitragspflichtige Einnahmen für die Bezieher von Arbeitslosengeld sind. § 232a Abs. 3 SGB V erklärt in diesem Zusammenhang § 226 SGB V ausdrücklich für anwendbar.

    

   Für die Bemessung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung bei Mitgliedern der Pflegeversicherung, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, gelten nach § 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI die maßgeblichen §§ 226 Abs. 1 und 229 SGB V entsprechend.

    

    

   a.

   Nach § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V gehören zu den beitragspflichtigen Einnahmen auch Versorgungsbezüge. Der Begriff der Versorgungsbezüge wird in § 229 SGB V näher bestimmt. In Betracht von den dort genannten Leistungsarten kommt hier allein die Einordnung der Firmenrente als Versorgungsbezüge im Sinne des § 229 Abs. 1 Nr. 5 SGB V. In dieser Vorschrift ist bestimmt, dass zu den mit der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge), soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden, auch Renten der betrieblichen Altersversorgung gehören. Dabei ist der Begriff der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des § 229 SGB V nicht gleichbedeutend mit dem Inhalt des Gesetzes zu Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG). § 229 SGB V enthält einen eigenständigen Begriff der Versorgungsbezüge, so dass es nicht darauf ankommt, ob es sich bei einer vom Arbeitgeber gewährten Leistung um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des § 1 BetrAVG handelt (BSG U.v. 20.7.2017 – B 12 KR 12/15 R – juris Rn 13). Als Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des § 229 SGB V gelten (u.a.) Versorgungsleistungen, welche der Sicherung des Lebensstandards nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Erwerbsleben dienen. Durch diese Zwecksetzung unterscheidet sich die betriebliche Altersversorgung von sonstigen Zuwendungen des Arbeitgebers, etwa solchen zur Überbrückung erwarteter Arbeitslosigkeit oder Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes.

    

   Die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind danach abzugrenzen von anderen Leistungen wie Überbrückungsgeldern, Überbrückungshilfen und Übergangsleistungen, die nicht der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind (BSG, U.v. 29.7.2015 – B 12 KR 18/14 R – juris, Rn 17, 19). Das BSG stellt für die Abgrenzung auf den objektiven Inhalt der Leistung und den Leistungsbeginn ab. Für die Abgrenzung der beitragspflichtigen Versorgungsleistungen zur Altersversorgung von anderen Leistungen hat das BSG für wesentlich gehalten, ob die fragliche Leistung ab einem Lebensalter gezahlt wird, das typischerweise bereits als Beginn des Ruhestands angesehen werden kann und ob die Leistung bis zum Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand befristet ist (BSG, U.v. 20.7.2017 – B 12 KR 12/15 R – juris, Rn 14; vgl. auch Klaus Peters, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 4. Aufl., § 229 SGB V (Stand: 08.02.2022), Rn. 51).

    

   Nach den tarifvertraglichen Regelungen haben Flugbegleiter Anspruch auf Zahlung einer Firmenrente mit dem Monat nach dem Ausscheiden aus dem fliegerischen Arbeitsverhältnis, wenn sie wegen Erreichens der tarifvertraglichen Altersgrenze (§ 19 MTV) mit dem 55. oder gegebenenfalls einem späteren Lebensjahr aus dem fliegerischen Arbeitsverhältnis ausscheiden (§ 2 Abs. 1 TV ÜV).

    

   Bei Feststellung der dauerhaften Flugdienstuntauglichkeit im Sinne von § 20 MTV Kabine nach dem vollendeten 45. Lebensjahr entsteht der Anspruch auf Zahlung der Firmenrente bereits vorzeitig (§ 2 Abs. 4 TV ÜV). Gemäß § 20 MTV Kabine endet das Arbeitsverhältnis, wenn durch eine fliegerärztliche Untersuchungsstelle festgestellt wird, dass ein Mitarbeiter wegen körperlicher Untauglichkeit seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zu dem Zeitpunkt, zu dem nach der Feststellung und Bekanntgabe der Flugdienstuntauglichkeit an den Betroffenen eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses frühestens zulässig gewesen wäre.

    

   b.

   Nach dem unter a. dargestellten rechtlichen Maßstab handelt es sich bei der von der Deutschen Lufthansa AG bezahlten Firmenrente wegen dauernder Flugdienstuntauglichkeit nach § 2 Abs. 4 TV ÜV, also im Alter zwischen 45 und 55 Jahren, um eine beitragspflichtige Rente der betrieblichen Altersversorgung. Sie wird wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit und nicht als beitragsfreie Leistung zur Überbrückung von Arbeitslosigkeit erzielt (vgl. hierzu ausführlich BSG, Ue.v. 01.02.2022 – B 12 KR 39/19 – und B 12 KR 40/19 – jeweils juris).

    

   Bei der von der Deutschen Lufthansa AG bezahlten altersbedingten Firmenrente nach § 2 Abs. 1 TV ÜV, also im Alter ab 55 Jahren, handelt es sich hingegen um eine Übergangsleistung, da es sich insoweit nicht um eine Leistung wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit handelt. Vielmehr stellt die altersbedingte Firmenrente eine Leistung des Arbeitgebers dar, die mit Erreichen eines bestimmten Lebensalters zugesagt worden waren, um wegen des Erreichens der tarifvertraglichen Altersgrenzen eine arbeitgeberseitige Kündigung aus betrieblichen Gründen zu vermeiden oder den betriebsbedingten Arbeitsplatzverlust sozialverträglich zu gestalten (vgl. BSG, Ue.v. 29.7.2015 - B 12 KR 4/14 R - und - B 12 KR 18/14 R; BSG, U.v. 20.7.2017 – B 12 KR 12/15 R - alle juris; vgl. auch Rundschreiben des GKV Spitzenverbands vom 11.04.2016).

    

   c.

   Bei der im Streit stehenden Firmenrente der Klägerin ab 02/2019 handelt es sich um eine altersbedingte Firmenrente nach § 2 Abs. 1 TV ÜV, mithin eine beitragsfreie Übergangsleistung. Die Klägerin ist am xx.xx.1962 geborenen und erhält nach den geltenden Tarifverträgen seit dem 01.01.2018 eine altersbedingte Firmenrente.

    

   Zwar bezog die Klägerin bereits vor dem 01.01.2018 (nämlich seit dem 01.07.2017) und damit vor dem 55. Lebensjahr eine beitragspflichtige Firmenrente wegen dauernder Flugdienstuntauglichkeit nach § 2 Abs. 4 TV ÜV. Gleichwohl ändert dies nichts an der Beitragsfreiheit der ab 01.01.2018 gezahlten altersbedingten Firmenrente. Denn der Charakter einer Leistung kann sich ändern, wenn sich ab einem bestimmten Zeitpunkt deren Funktion, d.h. der Zweck der Leistung ändert. Der für die Charakterisierung einer Leistung als Versorgungsbezug "wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit" i.S.v. § 229 Abs. 1 Satz 1 SGB V entscheidende Leistungszweck kann bei verschiedenen und auf unterschiedlichen Anspruchsvoraussetzungen beruhenden Leistungen durchaus auch dann unterschiedlich zu bewerten sein, wenn - wie hier - beide Leistungen einheitlich als Firmenrente bezeichnet werden, in Bezug auf eine Leistung von einem vorzeitig entstehenden Anspruch die Rede ist und etwa hinsichtlich der Höhe oder sonstiger Bestimmungen für beide Leistungen die gleichen Regelungen gelten. Insbesondere bestimmt sich der Charakter einer Leistung nicht nach deren Bezeichnung im zugrundeliegenden (Tarif-) Vertrag (BSG, U.v. 1.2.2022 – B 12 KR 39/19 R – juris, Rn. 26, m.w.N.).

    

   3.

   Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

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   Rechtsmittelbelehrung

   Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden.

   Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Bayer. Landessozialgericht, Ludwigstraße 15, 80539 München, oder bei der Zweigstelle des Bayer. Landessozialgerichts, Rusterberg 2, 97421 Schweinfurt, schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder beim Bayer. Landessozialgericht in elektronischer Form einzulegen. Rechtsanwälte, Behörden oder juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse müssen die Berufung als elektronisches Dokument übermitteln (§ 65d Satz 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG). Gleiches gilt für die nach dem Sozialgerichtsgesetz vertretungsberechtigten Personen, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 65a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGG zur Verfügung steht (§ 65d Satz 2 SGG).

   Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist beim Sozialgericht Würzburg, Ludwigstraße 33, 97070 Würzburg, schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder beim Sozialgericht Würzburg in elektronischer Form eingelegt wird.

   Die elektronische Form wird durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments gewahrt, das für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist und

4. • von der verantwortenden Person qualifiziert elektronisch signiert ist oder
   • von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 65a Abs. 4 SGG eingereicht wird.

5. Weitere Voraussetzungen, insbesondere zu den zugelassenen Dateiformaten und zur qualifizierten elektronischen Signatur, ergeben sich aus der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils gültigen Fassung.

   Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung der Berufung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

   Der Berufungsschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden; dies gilt nicht im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs.

   Der Vorsitzende der 11. Kammer

   Full                                                                                                                                            

   Richter am Sozialgericht