Mitteilungen

Titel Kategorie Datum Sozialgericht
Pflegevater erhält kein Elterngeld Entscheidungen SG Detmold (NRW)
Verweigerung der Kostenübernahme für Umschulung durch die „Hartz IV“-ARGE rechtsmissbräuchlich - Medieninformation des Sozialgerichts Dresden vom 24.09.2009 Entscheidungen SG Dresden (FSS)
Leukämieerkrankung eines Funktechnikers der Bundeswehr als Wehrdienstbeschädigung anerkannt Entscheidungen Hessisches LSG
Arbeitslosengeld II-ARGE darf Betriebskostennachzahlung nicht pauschal ablehnen - Medieninformation des Sozialgerichts Dresden vom 1.10.2009 Entscheidungen SG Dresden (FSS)
Betreuungsleistungen für psychisch Kranke ohne Pflegestufe Entscheidungen Hessisches LSG
Ungekürztes Elterngeld für vor dem 1. Januar 2011 geborene Kinder Entscheidungen SG Wiesbaden (HES)
Abwrackprämie sorgt weiter für Streit an den Sozialgerichten Entscheidungen SG Marburg (HES)
Verletzung durch zurückrollendes Fahrzeug ist Wegeunfall Entscheidungen SG Wiesbaden (HES)
Kein Kurzarbeitergeld wegen Rückgang der Patientenzahlen Entscheidungen Hessisches LSG
Verträge müssen eingehalten werden Entscheidungen SG Marburg (HES)
Krankenkasse muss Therapiedreirad bezahlen Entscheidungen SG Fulda (HES)
Eine Prothese im Wert von 25.000 Euro (C-Leg) muss die Krankenkasse finanzieren, wenn der Amputierte von der Nutzung voraussichtlich profitieren wird Entscheidungen SG Detmold (NRW)
Fußballturnier an einer Fachhochschule unterliegt nicht dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz Entscheidungen SG Detmold (NRW)
Gleitsichtbrille stellt Sonderbedarf nach dem SGB II dar Entscheidungen SG Detmold (NRW)
Veröffentlichung des Transparenzberichts begegnet im einstweiligen Rechtsschutzverfahren keinen Bedenken Entscheidungen SG Detmold (NRW)
Schulgeld für Besuch einer Privatschule wird nicht erstattet Entscheidungen Hessisches LSG
AOK Bayern muss Hausärztevertrag nicht fortsetzen Entscheidungen Bayerisches LSG
Prozesskostenhilfe auch für Ehegatten von Gewerkschaftsmitgliedern Entscheidungen Hessisches LSG
Richterliche Mediatoren an den Sozial- und Verwaltungsgerichten spüren Rückenwind Verwaltung Hessisches LSG
Elterngeld nach deutschem Recht für EZB-Angestellte? Entscheidungen Hessisches LSG
Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitsunternehmen Entscheidungen Hessisches LSG
Pressemappe 2010 Verwaltung SG Aachen (NRW)
Beitragsprüfung: zur Bestandskraft von Prüfbescheiden Entscheidungen Bayerisches LSG
1.010 EUR Basarerlös an Kinderhospiz übergeben Verwaltung Bayerisches LSG
Beitragserhebung ohne Rechtsgrundlage Entscheidungen Hessisches LSG